Forderung nach stärkerer Weiterleitung der Bundesmilliarden: Ich bin einfach nur enttäuscht von unserer Staatsregierung!
SPD-Stadtverband wünscht sich eine deutlich stärkere Weiterleitung der Gelder aus dem Sondervermögen an Kommunen, weil „hier tatsächlich investiert wird“.
„Ich bin einfach nur enttäuscht von unserer Staatsregierung“, bringt es Dr. Rühl auf den Punkt.
Dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden sind die angekündigten 60 Prozent des Bayern- Anteils am Sondervermögen des Bundes für Kommunen viel zu wenig. „Denn hier in den Kommunen wird doch im Sinne des Sondervermögens und der Menschen investiert und nicht auf Landesebene“, so der Sozialdemokrat.
Der Freistaat Bayern wird aus dem 100-Milliarden-Topf des Sondervermögens über die Laufzeit von zwölf Jahren voraussichtlich 15,7 Milliarden Euro erhalten – also ca. 1,3 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund pro Jahr. Gemäß Bundestagsbeschluss müssen diese Gelder zusätzlich in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz investiert werden.
Der Infrastruktur-Begriff ist dabei bereit angelegt und reicht von Straßen und Brücken bis hin Schulen, Krankenhäusern, Sporteinrichtungen und ÖPNV-Angeboten. Auf Intervention der Länder wurde aus dem Gesetz eine Verpflichtung gestrichen, dass jedes Bundesland mindestens 60 Prozent dieser Sondermittel an seine Kommunen durchreichen muss.
Aktuell plant die Bayerische Staatsregierung jedoch im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nur den Mindestanteil von 40 Prozent an die Kommunen weiterzugeben.
Der Bayerische Landkreistag hat jüngst 70 Prozent der Bayern Mittel für die Kommunen eingefordert.
„Und ohne Sonderförderung wird es auch unserer Wohnbau nicht möglich sein, ihren Wohnbestand im Sinne von Klimaschutz zu sanieren und gleichzeitig sozialverträgliche Mieten wie bisher zu halten“, legt Karin Hinterleitner als Stellvertreterin des Coburger SPD- Vorsitzenden den Finger in die Wunde. Gleiches gelte für die weitere Umrüstung der Busflotte der SÜC auf klimaschonende Elektro-Busse.
Stefan Sauerteig, weiterer Stellvertreter von Partei und zugleich Stadtratsfraktion in Coburg, nennt konkrete Beispiele: „Um das neue Klinikum auf dem ehemaligen BGS-Gelände vernünftig an das überregionale Straßennetz anzuschließen, müssen wir die Von-Gruner-Straße ausbauen und die sog. BGS-Trasse schaffen. Allein der Grunderwerb für den Ausbau der Von-Gruner-Straße schlägt schon mit 1,3 Millionen Euro zu Buche. Dazu kommt noch ein hoher einstelliger Millionenbetrag zur Realisierung der BGS-Trasse als zweite Zufahrt zum Klinikum. Hier wären Sondermittel hervorragend eingesetzt“, so Stefan Sauerteig
Weiter nennt er die Ertüchtigung von Fußwegen im DEMO mit über 850.000 EUR oder die Sanierung von Itzbrücke und Judenbergbrücke mit Investitionskosten von zusammen über 4 Millionen Euro.
„Was in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist und auch die Kommunalen Spitzenverbände zurecht einfordern, sollte der tendenziell finanzstarke Freistaat Bayern übernehmen und somit seinen hochverschuldeten Kommunen unter die Arme greifen“, unterstreicht auch der stellvertretende Vorsitzende Bastian Braunersreuther. Hier wäre das Geld deutlich sinnvoller angelegt als in Prestige- und PR-Projekte des Ministerpräsidenten.
„Ich will das nicht verstehen. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass dieses Sondervermögen dort eingesetzt werden muss, wo der größte Investitionsbedarf herrscht. Und das ist ganz sicher auf Ebene der Städte und Gemeinden. Warum verschließt sich dem die Bayerische Staatsregierung, die sonst ja durchaus für ihre kommunalfreundliche Finanzpolitik bekannt ist“, unterstreicht der Coburger SPD-Chef Dr.Rühl abschließend nochmals seine Forderung, dass tatsächlich 70 Prozent der Sondermittel den Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen – „und davon natürlich alle Kommunen und somit auch die Stadt Coburg profitieren!“
