01. Mai - Tag der Arbeit:„Leiharbeit, Werkverträge, Arbeitszeitregelungen und Industrie 4.0 – Arbeitnehmerrechte im 21. Jahrhundert erkämpfen und verteidigen!“
in diesem Jahr feiern wir als SPD gemeinsam mit unseren Freunden der DGB-Gewerkschaften den 126. Tag der Arbeit. Nach dem sog. Haymarket-Massaker im Jahre 1886, rief der Internationale Arbeiterkongress in Paris am 01.Mai 1890 zu einer großen internationalen Manifestation auf. Bezugnehmend auf diesen Aufruf demonstrierten am 01.Mai 1890 Hundertausende für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Auch im Jahr 2016 ist an der Front der Arbeitsbedingungen noch einiges zu erreichen. Der Tag der Arbeit ist daher für uns als Sozialdemokratie, deren Ursprung stark mit der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhundert verbunden ist, also nicht nur Gedenktag, sondern vor allem auch ein gemeinschaftsstärkendes Erlebnis mit den DGB-Gewerkschaften, da wir als Sozialdemokratie vor Ort uns nachwievor als Teil der Arbeiterbewegung verstehen.
Den diesjährigen Tag der Arbeit nehmen wir zum Anlass für die Veröffentlichung der Forderungen der SPD im Stadtverband Coburg zum 126. Tag der Arbeit am 01.Mai 2016:
„Leiharbeit, Werkverträge, Befristungsketten, Arbeitszeitregelungen und Industrie 4.0 – Arbeitnehmerrechte im 21. Jahrhundert verteidigen und erkämpfen!“
Der Kampf der Arbeiterbewegung gegen sich allmächtig fühlende Arbeitgeber ist auch im 21. Jahrhundert brandaktuell. Ungerechtfertigter Lohneinbehalt, willkürliche Kündigungen, der missbräuchliche Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmerinnen, die Nichtbeachtung von Arbeitszeitregelungen und der überbordende Einsatz von Befristungen und LeiharbeitnehmerInnen sind in meinem Berufsalltag als Gewerkschaftsjurist hochaktuell, so Dominik Sauerteig, Vertreter des SPD-Stadtverbandes im Unterbezirksvorstand.
Als SPD im Stadtverband Coburg versuchen wir hier von „Unten“ zum Wohle aller ArbeitnehmerInnen Einfluss zu nehmen auf die inhaltliche Arbeit der Bundes-SPD. So haben wir jüngst an unserer Jahreshauptversammlung einen Antrag beschlossen, der die zeitnahe Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und der Leiharbeit oder bei weiterer Verweigerung der Union diesbezüglich die Aufkündigung der Koalition und die die Umsetzung entsprechender Regelungen mit vorhandenen Bundestagsmehrheiten fordert, verdeutlicht Stefan Sauerteig, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, die Positionierung der Coburger SPD an der Seite der Arbeiterbewegung.
Initiiert durch unsere Coburger Jusos wurden zudem die „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ und die Forderung nach einem „Mindestlohn ohne Ausnahmen“ im Dezember 2015 Beschlusslage der Bundes-SPD, ergänzt er erfreut darüber, dass auch von „Unten“ Einfluss genommen werden kann auf die inhaltliche Ausrichtung der Bundes-SPD.
Aber nicht nur auf den klassischen Gebieten der „Arbeit“ bedarf es im 21. Jahrhundert gegen den massiven Widerstand der Union und der Arbeitgeberlobby gravierender Anstrengungen, sind sich die Gebrüder Sauerteig einig: Die erste industrielle Revolution war die Geburtsstunde der Arbeiterbewegung. Jetzt sind wir durch den digitalen Wandel mitten in einer weiteren industriellen Revolution und Transformation, genannt „Industrie 4.0“.
Die Union, die mit der Stimme unserer lokalen Unionsabgeordneten gegen die Interessen der Beschäftigten in unserem Land lieber mit der Unternehmerlobby paktiert und deren Blockadehaltung auf dem Gebiet des ArbeitnehmerInnenschutzes lassen mich und viele der GenossInnen vor Ort unter Berücksichtigung der Herausforderungen von „Industrie 4.0“ immer mehr daran zweifeln, ob mit dieser vermeintlich „sozialdemokratisierten“ Union im 21. Jahrhundert eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingen für ArbeitnehmerInnen wirklich erreicht werden kann, sieht sich Dominik Sauerteig daher in seiner Überzeugung bekräftigt, dass bei der Bundestagswahl 2017 linke politische Mehrheiten zur Regierungsbildung genutzt werden sollten, wenn das den Wählerwillen widerspiegelnde Wahlergebnis im Herbst 2017 abermals eine solche Mehrheit rechnerisch ermöglicht. Dies schulden wir der Arbeiterbewegung und unseren Parteivätern Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht und August Bebel, konstatiert Dominik Sauerteig abschließend.
Denn gerade heute in Zeiten von Industrie 4.0brauchen wir die Arbeiterbewegung mehr denn je: Es sind die alten Fragen, die neu gestellt werden, so die netzpolitische Sprecherin der Bayern SPD, Dipl.-Informatikerin Doris Aschenbrenner, die nach dem Willen des SPD-Unterbezirksvorstands in Coburg für den Bundestag kandidieren soll.
Sie nennt exemplarisch die Frage: „Wie viel darf mein Arbeitgeber über mein Leben und meine Freizeit bestimmen?“, die im Zeitalter von Internet und Smartphone heute vielfach neu verhandelt wird. Sicher seien die Antworten komplizierter geworden, so Aschenbrenner, da die Lebensentwürfe vielfältiger und individualisierter werden. Eine Studie des Branchenverbands Bitkom ergab, dass 66 Prozent aller Arbeitnehmer außerhalb ihrer regulären Arbeitszeiten erreichbar sind. 29 Prozent davon auch im Urlaub oder an Sonn- und Feiertagen.
Vor diesem Hintergrund erklärt Aschenbrenner abschließend: Fest steht allerdings für uns, dass wir verhindern müssen, dass die neuen digitalen Kommunikationswege zur Ausbeutung der Arbeitnehmer verwendet werden.
Hier gilt es daher von Anfang an darauf zu achten, dass es unter dem Stichwort Industrie 4.0 nicht zu einem durch die Arbeitgeberverbände und Unternehmerlobbyisten erwünschten Raubbau an hart erkämpften Arbeitnehmerschutzrechten, wie beispielsweise dem 8-Stunden-Tag, kommt.
Verhindert werden muss daher eine unionsgeführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017. Hierfür werden wir als SPD vor Ort in Coburg uns mit allen Mitteln - Hand in Hand mit den Gewerkschaften - einsetzen, sind sich die drei Unterzeichner der aktuellen bundespolitischen Großwetterlage und aktueller Umfragewerte wohlwissend unisono kampfeslustig einig.
Wir freuen uns darauf die Union und deren Kandidaten/Kandidatin vor Ort, wer auch immer das sein mag, auf diesem Themengebiet zu stellen.
Mit solidarischen Grüßen
Stefan Sauerteig, Vorsitzender
Dominik Sauerteig, Vertreter des Stadtverbandes im Unterbezirksvorstand
Doris Aschenbrenner, designierte Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Coburg/Kronach