Coburg Stadt und Land - Hand in Hand! Grußwort des Stadtverbands zur Kreiskonferenz des Kreisverbandes Coburg-Land
Coburg Stadt und Land, Hand in Hand,
so lautet unser gemeinsames Motto der benachbarten SPD Kreisverbände aus der Stadt und dem Landkreis Coburg.
Und es ist ein gutes Motto! Zeigt es doch, dass unser gemeinsames Coburger Land mit der Stadt Coburg, ihrer städtischen Einwohnerschaft, den städtischen Unternehmen und Geschäften im Zentrum unserer Region ohne die wechselseitige Beziehung zu der Bevölkerung und den zahlreichen Unternehmen im Landkreis nur einen Bruchteil seiner überregionalen Strahlkraft besäße.
Aus Sicht eines Städters, stellt es sich wie folgt dar: Coburg ist das Zentrum, der Landkreis sein unersetzlicher Multiplikator.
Die Eigenständigkeit zu betonen und dennoch immer wieder auf die Gemeinsamkeiten, die Land-Stadt-Wechselbeziehungen sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen politischen Richtschnur Wert zu legen, erscheint mir dabei sehr wichtig, denn davon profitiert unser Coburger Land nachhaltig.
Freilich könnte an dieser Stelle nun ein kurzer Ausblick auf die gemeinsamen Projekte in Stadt und Landkreis folgen: die Kooperation im Zweckverband Zulassungsstelle, die Zusammenarbeit im Tourismusverein Coburg-Rennsteig, um unsere sehenswerte Region besser zu präsentieren, im Regionalmanagement als gemeinsame Plattform um Fördermittel zu generieren sowie die Kooperationen mit weiteren Akteuren zu fördern und Projekte zu initiieren.
Wenn wir schon in Bad Rodach sind, so legen wir seitens der Stadt – SPD gerne auch ein klares Bekenntnis zur ThermeNatur Bad Rodach ab, welche wir als einen wichtigen Anker für eine Gesundheitsregion erachten und daher auch eine finanzielle Beteiligung nicht infrage stellen.
Vielleicht wäre es auch zeitgemäß darüber nachzudenken, ob der Landkreis sich dafür nicht beispielsweise an der Finanzierung des Landestheaters Coburg beteiligen könnte.
Lasst uns aber die Gelegenheit nutzen, den Fokus ein wenig weiter, also bundes- bzw. vor allem landespolitischer zu richten. Mit der Neuwahl eures Kreisvorstandes legt Ihr heute die Arbeitsbasis für das, was mit der Bundestagswahl 2017 sowie den Landtagswahlen 2018 in den kommenden zwei beziehungsweise drei Jahren vor uns liegt.
Mit Blick auf die unerträgliche Kraftmeierei der CSU Landesregierung in nahezu allen politischen Bereichen müssen wir in den kommenden Monaten die Anstrengungen intensivieren unseren Teil dazu beizutragen, dass der längst überfällige politische Wechsel im Freistaat stattfindet.
Machen wir uns dabei bewusst: den Oberbürgermeister der Stadt Coburg und gleichzeitig auch den Landrat des Landkreises Coburg zu stellen sowie die besten Ergebnisse bei den vergangenen Bundestagswahlen geliefert zu haben, ist bayernweit eine politische Besonderheit, die landes- und bundespolitisch Respekt und Anerkennung verdient.
Lasst uns diese Stärke nutzen, diese Anerkennung aktiv auf höheren Ebenen einfordern, mit dem klaren Ziel bei den kommenden Wahlen zum Bundestag und zum Landtag einen oder eine Abgeordnete aus unseren und für unsere Wahlkreise entsenden zu können.
Sicher können wir dankbar sein, welch positive Arbeit unser Betreuungsabgeordneter Andreas Schwarz in Berlin verrichtet. Dennoch: unsere Region von Coburg über Kronach nach Bamberg und Forchheim verdient mehr als einen SPD Abgeordneten im deutschen Bundestag.
Doch liebe Genossinnen und Genossen, lohnt es sich überhaupt für einen politischen Wechsel zu kämpfen, auch wenn die Prognosen derzeit eher ernüchternd scheinen?
Unsere Antwort kann hier natürlich nur ein klares JA sein.
Denken wir dabei an die unmenschliche und unsolidarische Asylpolitik der CSU in Bayern, deren Ziel der Errichtung von Transitzonen und damit faktisch der Einführung von Grenzen innerhalb Europas zur Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen wenig an die christliche Nächstenliebe erinnert, die man sich stets auf die Fahnen schreibt. Ich empfehle dem Ministerpräsidenten einfach einmal den Blick ins Grundgesetz: „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Ein Fischen am rechten Wählerrand ist in dieser Frage höchst unwürdig.
Ich denke dabei vor allem aber auch an den zweifelsohne fehlenden Kompass in der Politik der bayerischen Staatsregierung. Denn, was liefert uns die CSU Alleinregierung:
...einen Nordbayernplan,
der eher dem Schuldeingeständnis der bisherigen Vernachlässigung Frankens entspricht, als wichtige Impulse für unsere Regionen zu setzen. Behördenverlagerungen, schön und gut! Aber wenn diese dann ausgerechnet in den Zentren und Oberzentren Nordbayerns liegen, stellen sie nichts als einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Markus Rinderspacher hat Recht, wenn er nachhaltige und ungebundene finanzielle Mittel fordert, über deren Verwendung die nordbayerischen Kommunen je nach Notwendigkeit selbst entscheiden können. Es ist gut, dass unsere Landtagsfraktion in dieser Richtung tätig ist.
...eine fehlende Linie in der Bildungspolitik,
bei der nach wie vor die Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern über die Erfolgsaussichten eines Schulkindes entscheidet, fehlende Ungerechtigkeiten also nachweislich nicht beseitigt.
...sowie wie die Verfolgung vielkritisierter Großprojekte, wie die Einführung einer PKW-Maut oder eines Betreuungsgeldes,
deren Hintergrund mehr der Befriedigung stammtischpolitischer Bedürfnisse entspricht, als eine konkrete Verbesserung für nachkommende Generationen zu bewirken.
Lasst uns am besten direkt heute anfangen, unsere sozialdemokratischen Lösungen weiterzuentwickeln und für deren Umsetzung einzutreten.
Um unsere Kräfte besser zu bündeln setzen wir in Coburg Stadt und Land weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.
Mit solidarischen Grüßen
Stefan Sauerteig
Vorsitzender