Eintritt in Koalitionsverhandlungen: Stellungnahme der Coburger Parteitagsdelegierten
Beschluss des außerordentlichen Bundesparteitags vom 21.01.2018 zum Eintritt in Koalitionsgespräche
Der außerordentliche Bundesparteitag hat mit 362 zu 279 Stimmen bei einer Enthaltung für den Eintritt in Koalitionsgespräche mit CDU/CSU gestimmt und seine Erwartungen an die anstehend Koalitionsverhandlungen erneuert. Mit dem heutigen Parteitagsbeschluss ist jedoch noch keine Aussage zur Bildung einer Großen Koalition verbunden, wie dies Verlautbarungen politischer Mitbewerber wohl bewusst fälschlicherweise unterstellen, so Carsten Höllein. Heute wurde vereinbart, ein Verhandlungsteam zu beauftragen, die im Sondierungspapier fixierten Eckpunkte weiter zu präzisieren sowie noch nicht verhandelte Themenbereiche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auszuverhandeln, ergänzt Stefan Sauerteig. Über das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen entscheiden am Ende die Mitglieder der SPD und zwar jedes Einzelne mit seiner Stimme. Basisdemokratischer geht es wohl kaum. Damit setzt die Sozialdemokratie abermals Maßstäbe in der deutschen Parteienlandschaft, so Stefan Sauerteig.
Hans Michelbach fordert „politische Seriosität“ – wir appellieren an ein demokratisches Grundverständnis in der Union
Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass selbst die höchsten Kreise der Union dem SPD Bundesparteitag gefolgt sind und sich somit zu einer Nachhilfelektion in Sachen innerparteilicher Demokratie bereit erklärt haben. So behauptete der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach auf infranken.de, dass die SPD ein Bild der Zerrissenheit abgegeben hätte. Tatsächlich ist es das Bild des Herrn Michelbach, das Besorgnis erregt, so Sauerteig. Diese Aussage reiht sich ein in eine Reihe von unwürdigen Aussagen aus Reihen der Union. Erinnert sei dabei z.B. an die Aufforderung des CSU Landesgruppenchefs, unser Parteivorsitzender möge den „Zwergenaufstand“ beenden, ergänzt Carsten Höllein. Wenn die politische Debatte und das ausführliche Ausdiskutieren der Zukunft Deutschlands und der größten und ältesten deutschen Partei Deutschlands Zeugnis einer inneren Zerrissenheit sein sollen, so fragen wir uns, welches Demokratieverständnis und welche Einstellung gegenüber den Basismitgliedern – auch seiner Partei - Herrn Michelbach zu Grunde liegen, hinterfragt Stefan Sauerteig. Die SPD versteht sich anders als die Machtparteien der Union als Mitgliederpartei. Es gehört zu unserem Verständnis einer Volkspartei auf der einen und von Demokratie auf der anderen Seite, wichtige inhaltliche Beschlüsse und Kursrichtungen offen und transparent zu diskutieren. „Wann wir schreiten Seit an Seit“, so heißt es in einem berühmten Arbeiterlied. Das gilt für die SPD vor und auch nach dem heutigen Parteitagsbeschluss, bekräftigt Stefan Sauerteig. Wir lassen uns trotz unterschiedlicher Auffassungen und Einstellungen gegenüber einer weiteren GroKo ganz sicher nicht einreden, gespalten zu sein, fügt Sauerteig hinzu. Auch wenn es Herrn Michelbach nicht erfreuen wird: er wird auf ein starkes und selbstbewusstes Verhandlungsteam treffen, das keinen Spalt breit Platz für sozial ungerechte, vom Lobbyismus geprägte oder arbeitnehmerfeindliche Politik in unserem Land lassen wird, so Sauerteig. Bei uns gibt es zudem keinen Appellgehorsam, den Herr Michelbach gewohnt zu sein scheint. Wenn die Union möchte, dass die mit dem heute hauchdünn verabschiedeten Beschluss erst am Anfang stehenden Koalitionsverhandlungen zum Erfolg im Sinne einer abgeschlossen Koalitionsvereinbarung geführt werden, dann können wir ihm nur zu Zurückhaltung und sachlicher, an gemeinsamen Zielrichtungen orientierter Politik raten, merkt Carsten Höllein an. Um dies zu erreichen, fordern wir die Union daher auf, nur diejenigen Personen ins Verhandlungsteam zu nominieren, die an ernsthaften Verhandlungen und Ergebnissen interessiert sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU Generalsekretär Andreas Scheuer müssen den Verhandlungen fern bleiben, so Carsten Höllein. Um die Diskussion auf eine sachliche Basis zurückzuführen, möchten wir auf die klare Erwartungshaltung des SPD Bundesparteitages hinweisen. Wenn die Union sich, wie Herrn Michelbachs Aussagen zufolge darauf beschränken will, den in den Sondierungsgesprächen abgesteckten Grundkonsens zum Koalitionsvertrag auszuformulieren, kann er nicht davon ausgehen, eine Mehrheit der SPD Mitglieder beim Mitgliederentscheid über die Bildung einer Großen Koalition auf seiner Seite zu wissen, so Stefan Sauerteig. Beispielhaft genannt seien die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik oder gezielte Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsbau, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Fixierung einer wirksamen Mietpreisbremse. Hier und bei vielen weiteren Themen erwartet der SPD Bundesparteitag, erwartet die SPD und alle Mitglieder ein deutliches Ja zu weiteren Verhandlungen und zu Mehrwerten für die Bürger in unserem Land, fügt Stefan Sauerteig hinzu.
Rene Hähnlein: „Die SPD rutscht ein Stück weit nach rechts!"
Auch Rene Hähnlein hat sich erneut Gedanken um die SPD gemacht und eine schnelle Äußerung zum Ergebnis des Bundesparteitags parat. Bezüglich seiner Äußerung, die SPD rücke ein Stück weit nach rechts, empfehlen wir ihm ein tieferes Gespräch mit seiner Parteigenossin Sahra Wagenkecht, die für ihre Äußerungen zu den Silvesterübegriffen in Köln heftiger Kritik vor allem seitens ihrer eigenen Partei ausgesetzt war. Wer im Glaushaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, merkt Carsten Höllein an. Auch für Herrn Hähnlein bekräftigen wir noch einmal: die SPD steht zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention und für humanistische Hilfe für all diejenigen, die vor Angst und Terror aus ihrer Heimat flüchten. Daran wird sich auch durch den Beginn von Koalitionsverhandlungen nichts ändern, so Stefan Sauerteig. Wenn es in Zukunft wieder zu linken Mehrheiten im Land kommen könnte, so sollte René Hähnlein sich überlegen ob dieses permanente Wettern gegen die SPD zielführend ist. Die SPD ist und bleibt die einzige linke Volkspartei Deutschlands, die tatsächlich für bessere und gerechtere Lebensverhältnisse sorgt und Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik übernimmt, so Stefan Sauerteig. Ohne Mitwirkung der SPD wird sich die Linke auf absehbare Zeit nicht in bundespolitischer Verantwortung wiederfinden, sofern sie diese denn überhaupt anstrebt. Eine reine Oppositionsideologie, wie sie Herr Hähnlein augenscheinlich antreibt, kann und wird nie unser persönlicher Antrieb sein. Soziale Gerechtigkeit geht nämlich in einer Parteiendemokratie nicht nur Links, sondern nur in verabredeten Koalitionen.
Stefan Sauerteig Vorsitzender SPD Stadtverband Coburg
Carsten Höllein Vorsitzender SPD Kreisverband Coburg-Land