Forderungen zur Bewältigung der Coronakrise: Erhöhung Kurzarbeitergeld und allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflegebranche
Die aktuelle Situation mit der gefährlichen Ausbreitung des Corona-Virus ist eine riesige Herausforderung, die die gesamte Gesellschaft weit über das laufende Jahr hinaus beschäftigen wird.
Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise – Lob an Stadtverwaltung Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des coronabedingten „Lockdowns“ abzufedern wurden in den vergangenen Wochen vielfältige Initiativen seitens der Bundes- und Landesregierung verabschiedet. Die Verwaltung der Stadt Coburg leistet in diesem Zusammenhang derzeit einen sehr guten Beitrag dazu, die vielfältigen Informationen über verschiedenste Hilfsangebote für Kulturschaffende, Unternehmen, Mieterinnen und Mieter u.v.m. zu bündeln.
Angriff auf Heinrich Bedford-Strohm: CDU Wirtschaftsrat im Klassenkampf verhaftet? Konkrete Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der coronabedingten „Ruhepause“ können uns nur gelingen, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft sich solidarisch zeigen, wenn Alle bereit sind, einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Als SPD im Stadtverband Coburg können wir dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, ausdrücklich zustimmen, wenn er Fragen der Vermögensverteilung in Deutschland mit der Frage der Gerechtigkeit verbindet und einen materiellen Beitrag derer, die durch privates Vermögen begünstigt sind, einfordert.
Anders als der CDU Wirtschaftsrat verstehen wir dies jedoch nicht als Aufruf zum Klassenkampf! Den Blick solidarisch auf das Gesamtwohl zu richten, heißt nämlich auch alle möglichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft mit dem Ziel der Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen umzusetzen. Dies beinhaltet selbstverständlich die unbedingte Notwendigkeit, den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die in der aktuellen Krise um die Zukunft ihrer Betriebe kämpfen, den Rücken zu stärken. Dabei ist es die Aufgabe des Staats gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, staatliche Förderprogramme zu initiieren und Konjunkturprogramme aufzulegen, die bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen unterstützen. Nur so kann soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Coronakrise gelingen! Neben einem Blick in das Grundgesetz zum Thema „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ sei dem CDU Wirtschaftsrat daher geraten, sich lieber mit guten Ideen zur Stärkung der Wirtschaft einzubringen, als den bremsenden Kettenhund zu spielen. Davon hätten die starken Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land mehr als von unsinnigen Angriffen auf den Ratsvorsitzenden der EKD und einer blamablen Neiddebatte.
Konkrete Hilfe für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Unterstützung durch MdB Hans Michelbach Als SPD im Stadtverband Coburg beobachten wir insbesondere auch die Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in großen Teilen Deutschlands vielfach in die Kurzarbeit „geschickt“ werden.
Die Auswirkungen der Kurzarbeit auf den Lebensunterhalt der Familien sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich spürbar, denn während die Einnahmen in diesen Tagen sinken, bleiben die Ausgaben durch Miete und Lebensunterhalt auf dem gleichen Niveau oder steigen durch das Verbleiben der Kinder im elterlichen Haushalt sogar weiter an, da beispielsweise kostengünstige Schulspeisungen im Rahmen von Ganztagsangeboten entfallen.
Als SPD Stadtverband Coburg haben wir deshalb bereits Ende März Kontakt zu Arbeitsminister Hubertus Heil aufgenommen mit der Bitte um Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Derzeit erhalten die Beschäftigten 60 Prozent – mit Kindern 67 Prozent – des Nettoverdienstausfalles. In einigen Branchen stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aber nach tariflichen Vereinbarungen auf. Mit großer Zustimmung nehmen wir zur Kenntnis, dass Hubertus Heil den Vorschlag des DGB unterstützt, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken.
Dass dieser Vorschlag auch durch den Abgeordneten im Bundestagswahlkreis Coburg, Hans Michelbach (CSU) Unterstützung findet, begrüßen wir ausdrücklich! Wir hoffen sehr, dass Hans Michelbach weitere Mitstreiter in der Union findet und die Bundesregierung die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zeitnah umsetzen kann!
Lernen aus der Krise – Wertschätzung muss am Ende des Tages auch finanziell spürbar sein! Viele Menschen leisten in der aktuellen Situation einen großen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Aufrechterhaltung unserer Versorgung und unserer Gesundheit. Wir müssen uns bewusst sein, dass kein Balkonsingen und kein abendliches Klatschen für die vielen Menschen, die derzeit den Kopf für uns hinhalten, als Dank ausreicht: Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und –Krankenpfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrerinnen und Busfahrer, Beschäftigte in der Entsorgungswirtschaft u.v.m. haben ein Anrecht darauf, die verdiente und zu Recht gestiegene gesellschaftliche Wertschätzung zukünftig auch finanziell zu spüren. Weit über die Zustimmung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes fordern wir die CDU/CSU daher dazu auf, endlich den Weg freizumachen, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Bildung und Erziehung sowie einem sofortigen Ende des Kaputtsparens im Gesundheitswesen. Gerade bei Letzterem gilt es zügig allgemeinverbindliche Tarifverträge einzuführen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und Berufe im Gesundheitsweisen attraktiv zu machen.
Stefan Sauerteig Vorsitzender SPD Stadtverband Coburg