JUSOS: Doppelspitze und jede Menge inhaltlich-Politisches
Die Jusos im Stadtverband Coburg haben bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung eine Doppelspitze bestehend aus Bastian Braunersreuther und Can Aydin gewählt. Die beiden treten die Nachfolge von Dominik Sauerteig an. Unterstützt wird die Doppelspitze von einem weiblichen Stellvertreter-Duo gebildet aus Annika Tessmer und Lara Nowak.
Zudem ließ der scheidende Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht das Jahr 2015 Revue passieren und verdeutlichte anhand exemplarischer Beispiele aus den Bereichen "Jugendbeteiligung", "Kampf dem Rechtsextremismus", "Gesetzliche Rahmenbedingungen für junge Beschäftigte", "Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen", "Steuergerechtigkeit" die erfolgreiche inhaltsorientierte Arbeit der Jusos im Stadtverband Coburg.
Jusos für direkte Formen der Jugendbeteiligung
So waren die Jusos im Stadtverband Coburg als einzige politische Jungendorganisation von Beginn an bei der Wiederbelebung des Runden Tisch Jugend Coburg beteiligt. Die Jusos setzten bei der Beteiligung Jugendlicher und junger Erwachsener konsequent auf direkte Formen der Partizipation. Einer Institutionalisierung der Jugendbeteiligung durch Schaffung eines Jugendbeauftragten aus den Reihen des Stadtrats erteilten wir daher eine klare Absage, bekräftigte Sauerteig auch wenn die politische Konkurrenz ihn selbst ins Gespräch für diesen Posten gebracht habe.
Einen mit einem offiziellen städtischen Auftrag verbundenen Titel, um sich für die Belange Jugendlicher und junger Erwachsener einzusetzen, benötigen wir Jusos und ich nicht.
Vielmehr plädieren die Jusos dafür im Sinne von „lieber früh investieren, anstatt spät reparieren“ der Jugendbeteiligung und der Jugendhilfe trotz angespannter Haushaltslage ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Für ein generationengerechtes Coburg!
Kampf dem Rechtsextremismus und Erinnerungskultur lebendig halten
Zudem war das Jahr 2015 auch wieder geprägt vom Engagement der Jusos gegen Rechtsextremismus und dem Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur. So berichtete Sauerteig von seiner Beteiligung an der bundesweit organsierten Gedenkstättenfahrt „Dass Auschwitz nie wieder sei“ mit über 1000 Jugendlichen verschiedenster Jugendorganisationen anlässlich der 70-jähringen Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz und der Reinigung der in Coburg verlegten Stolpersteine.
In konsequenter Fortsetzung dieses Engagements lehnten die beiden SPD-Stadträte im Jusos-Alter, Franziska Bartl und Dominik Sauerteig, daher auch die Rehabilitierung von Max Brose und die Ehrung dessen durch Benennung der Von-Schultes-Straße nach ihm ab.
Zudem befassten sich die Jusos mit den im Zuge der Flüchtlingskrise vermehrt rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen in der Gesellschaft. Hier gilt es deutlich aufzuzeigen, dass Menschlichkeit eine Tugend der deutschen Kultur ist und ein Zurückfallen in alte Verhaltensmuster nicht unser weltoffenes und tolerantes Coburg des 21. Jahrhunderts widerspiegelt, war einhellige Meinung der Mitgliederversammlung der Jusos.
Nur wer sich mit der Vergangenheit beschäftigt wiederholt deren Fehler nicht, appelliert Can Aydin den Kampf gegen rechte Umtriebe auch in Zukunft entschieden zu führen Zum Aktionstag gegen Rassismus am 18.03.2016 bekannten die Jusos daher öffentlich in der Spitalgasse Farbe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Gesetzliche Rahmenbedingungen für junge Beschäftigte verbessern
Ein weiterer Themenschwerpunkt der Jusos war und ist die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für junge Beschäftigte, berichtete Sauerteig. So setzten sich die Jusos für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Beseitigung der auf Drängen der Union Gesetz gewordene Ausnahme Jugendlicher vom Mindestlohn ein.
Entsprechende Anträge der Coburger Jusos aus dem Frühjahr 2015 fanden nach Beschlussfassung auf BayernSPD-Ebene beim Bundesparteitag im Dezember 2015 Einzug in die Beschlusslage der Bundes-SPD. Dies zeigt, dass junge Basismitglieder erfolgreich Einfluss nehmen können auf die politische Ausrichtung einer Bundespartei, ermunterte Sauerteig die Mitglieder zu intensiver inhaltlicher Diskussion und Beschlussfassung.
Zudem informierte er die anwesenden Mitglieder, dass der jüngst diskutierter und beschlossener Antrag der Jusos gegen die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit sich derzeit nach Beschlussfassung durch die Jusos Oberfranken ebenso auf dem Weg Richtung Bundes-SPD, wie in Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen und Leiharbeit, notfalls auch gegen die Stimmen der die Missbrauchsbekämpfung boykottierenden CSU, befinde.
Anders als alle in Coburg vorhandenen Nachwuchsorganisationen setzen sich die Jusos intensiv auf allen Politikebenen für die Verbesserung der Arbeitswirklichkeit junger Menschen ein. Schade findet es Sauerteig daher, dass beispielsweise seitens der JU Coburg, keinerlei Kritik an der die Jugend diskriminierenden Ausnahme vom Mindestlohn öffentlich geäußert wird. Wer sich selbst öffentlich als schüler- und studentenfreundlich bezeichnet und in diesen das große Potential Coburgs sieht, der kann kein Interesse daran haben, dass diese in Nebenjobs dem Lohndumping und nach der Ausbildung prekären Arbeitsverhältnissen ausgesetzt sind.
Auch kann es im 21. Jahrhundert nicht hingenommen werden, dass gravierende geschlechterbezogene Entgeltungleichheiten Realität der Arbeitswelt sind. Um hierauf hinzuweisen, verteilten die Jusos am Equal-Pay-Day, dem Internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit, symbolisch Lohntüten an die Coburger Damenwelt. Die Jusos appellieren daher an alle Arbeitgeber, Abstand zu nehmen von der bewussten Lohnungleichbehandlung von Männern und Frauen. Die Zeit ist überreif für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit!
Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen
Auch befassten sich die Jusos mit der Wohnsituation junger Erwachsener und Auszubildender in Coburg. Mittels einer Sozialquote sollen private Wohnbaugroßinvestoren verpflichtet werden bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Denn alleine mit der Schaffung von Parkraum und einer verbesserten Busanbindung erzeugt man kein studentenfreundliches Klima in der Stadt Coburg, konstatiert Annika Tessmer.
Kampf den Lobbyisten - für eine gerechte Steuerpolitik
Auch scheuten die Jusos sich nicht davor sich intensiv mit der geplanten Erbschaftsreform und dem Drängen der Lobbyverbände nach weiten Steuerbefreiungen auseinanderzusetzen. Geradem der medialen Überpräsenz der Lobbyverbände gilt es auch weiterhin entschieden entgegenzutreten, appellierte Sauerteig an die zu seiner Nachfolge bereite Doppelspitze Braunersreuther und Aydin. In einer Gesellschaft in der die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ immer weiter auseinandergeht, können Millionengeschenke an Unternehmererben nicht auf Akzeptanz bei den jungen Sozialdemokraten stoßen. Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Gerade vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Investitionen im Bildungsbereich zur Schaffung von Chancengleichheit wäre eine gerechte Erbschaftsbesteuerung ein geeignetes Instrument um diese gegen zu finanzieren.
Kommentar zu den jüngsten Äußerungen der JU über Nichtexistenz anderer politischer Nachwuchsorganisationen in Coburg
Ein größeres Lob für die inhaltliche Arbeit der vergangenen Jahre, als seitens der JU und deren Vorsitzenden Maximilian Forkel eine ernst zu nehmende Existenz abgesprochen zu bekommen - wie jüngst an der Jahreshauptversammlung der JU geschehen -, kann ich mir für uns Jusos gar nicht vorstellen, resümiert der scheidende Vorsitzende Dominik Sauerteig.
Vor einer JU, deren inhaltlicher Schwerpunkt im Jahr 2015 nach eigenen Aussagen auf der „Rettung des St. Martins-Tag“ lag, brauchen wir als Jusos uns mit unserer geleisteten inhaltlichen Arbeit sicher nicht verstecken. Auch zeugt diese Geringschätzung unseres Engagements davon, dass Maximilian Forkel eine grandiose Fehlbesetzung als Jugendbeauftragter der Stadt gewesen wäre.
Aber heiße Luft zu produzieren und das Verkaufen fremder Initiativen für Eigene ist ja bekanntermaßen Markenzeichen der Unionsfamilie. Wir Jusos jedenfalls konnten im vergangenen Jahr keine inhaltlich-politische Aktivität der JU unter der Führung von Maximilian Forkel feststellen. Davon zeugt auch der Pressbericht der vergangenen Tage über die Jahreshauptversammlung der JU. Schwerpunktmäßig handelt dieser nämlich von den vermeintlichen Errungenschaften der 2.Bürgermeistern Birgit Weber und nicht von inhaltlichen Akzenten der JU.
Neuwahlen führen zur Doppelspitze – Aufruf zur Beteiligung#
Bei der folgenden Vorstandsneuwahl wurden Bastian Braunersreuther und Can Aydin ebenso einstimmig zur Doppelspitze gewählt, wie das weibliche Stellvertreter-Duo. Diese können auf ein gut bestelltes Feld mit zahlreichen neuen und jungen engagierten Neumitgliedern und arrivierten Impulsgebern in der zweiten Reihe zurückgreifen.
Akzente möchte das neue Führungsquartett besonders in der Gestaltung der Stadt Coburg hin zu einer attraktiveren Stadt für junge Menschen setzen. So wäre es aus Sicht der neuen Vorsitzenden an der Zeit auch junge Menschen, die sich im besonderen Maße um die Stadt verdient machen oder gemacht haben für eben jenes Engagement auszuzeichnen. Hierzu regen die Jusos die Einführung einer Auszeichnung für Schüler/innen, Auszubildende und Studenten/innen an.
Ebenso sollte das Freizeitangebot in Coburg, welches für Jugendliche durchaus reichlich ist, aus Sicht der Jusos, besser kommuniziert werden und der Gebrauch der modernen Medien durch die Stadt vor allem auch hierbei vorangetrieben werden.
Ein besonderes Augenmerk werden die Jusos auch bei der Ausgestaltung des Güterbahnhofs und insbesondere des geplanten Start-up Zentrum legen. Ein totes Gebäude nutzt niemandem, es muss mit Leben gefüllt werden, mit Menschen die mit Sachverstand beratend zu Seite stehen und es muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem sich junge Menschen gegenseitig im Aufbau ihrer Unternehmen unterstützen und beflügeln, so Bastian Braunersreuther. Hierzu muss von Seiten der Stadt bei der Planung von Beginn an Wert gelegt werden. Dankbar sind die Jusos daher, dass auf einen vorausschauenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ein „Masterplan Güterbahnhofsgelände“ aufgelegt werden wird, während andere politische Gruppierungen zunächst die finanziell lukrative schnelle Vermarktung der Grundstücke bevorzugten.
Das neugewählte Jusos-Vorstandsquartett ruft alle Interessierten auf, an der Gestaltung eines Konzeptes Coburg 2020 mitzuarbeiten und ihre Ideen für ein solidarisches, gerechtes und generationenübergreifendes Coburg mit einzubringen. Als Anlaufstation für Interessierte wird hierbei der seit Jahren etablierte Stammtisch der Jusos am ersten Freitag im Monat in der Sonderbar genannt.
Abschließend dankten die neugewählten Vorstandsmitglieder dem scheidenden Vorsitzenden Dominik Sauerteig und seinem Team für die engagierte und herausragende Arbeit und bedankten sich bei allen Anwesenden für das ihnen geschenkte Vertrauen.