JUSOS: Ende der VideoÜberwachung um Steinweg - Aussagen der CSU sind Eingeständnis und Armutszeugnis zugleich
Nunmehr hat sich also bestätigt, dass eine Videoüberwachung im Steinweg nicht zur Gewaltprävention, also zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, beiträgt.
Ein Umstand, auf den die Kritiker einer Videoüberwachung - zu denen auch wir Jusos zählen - in der zum Teil durch die Befürworter einer Videoüberwachung populistisch und wenig an Fakten orientierten geführten Debatte immer hingewiesen haben.
Insoweit begrüßen wir es, dass die Polizei nunmehr die auf Fakten begründete Entscheidung getroffen hat, die Videoüberwachung im Steinweg nicht fortzusetzen.
Für wenig zielführend halten wir hier jedoch Aussagen von Vertretern der CSU-Stadtratsfraktion, die nachwievor von einer gefühlten höheren Sicherheit durch die Installation einer Videoüberwachung im Steinweg schwadronieren.
Für uns als Coburger Jusos und Steinweggänger steht nachwievor fest:
Eine höhere tatsächliche Sicherheit im Steinweg - nur eine solche ist für uns von Relevanz -wird nur aus einem Mix von 1. die verstärkte Präsenz einer personell gut ausgestatteten Polizei, 2. Anstand bei den Jugendlichen und 3. Einem verantwortungsbewussten Alkoholkonsum und -ausschank erreicht.
Unsere Forderung: Personelle Ausstattung der Polizei verbessern Für zielführender halten wir es die Coburger Polizei personell so aufzustellen, dass sie ihrer originären Aufgabe der Gefahrenabwehr auch nachkommen kann. Es ist seit langem bekannt, dass viele auf dem Papier bestehende Planstellen der Coburger Polizei tatsächlich nicht besetzt sind. Hier wäre die Coburger CSU gefragt, um Einfluss auf die CSU-Alleinregierung zu nehmen.
Das tut sie aber nicht. Sie erkennt dieses Problem zwar, wenn bspw. der CSU-Fraktionsvorsitzende im Coburger Stadtrat, Jürgen Oehm, in den Medien ausführt, die Präsenzerhöhung im Steinweg wäre ein Kompromiss, aber aufgrund der Personalsituation eher schwierig.
Und anstatt hier einzuhaken und die eigenen Parteifreunde in der Staatsregierung zum Handeln aufzufordern, wird der zahnlose Tiger einer Videoüberwachung im Falle einer Verschlechterung der Sicherheitslage durch Herrn Oehm bemüht.
Dies werten wir Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit gegenüber den eigenen CSU-Parteifreunden in der Staatsregierung. Ein Armutszeugnis für die Coburger CSU!
Aber auch die Polizei selbst wollen und können wir hier nicht aus der Pflicht entlassen. Anstatt eine durch Ehrenamtliche gebildete Sicherheitswacht - also letztlich die Etablierung befugnisloser Hilfssheriffs - zu fordern, sollte auch die Polizei selbst öffentlich wahrnehmbar bei ihrem Dienstherren auf eine bessere Personalausstattung drängen.
Unsere Forderung: Polizeiwache Coburg-Innenstadt Darüber hinaus halten wir kombiniert mit einer besseren Personalausstattung an unserer im März 2017 erhobenen Forderung einer Polizeiwache Coburg-Innenstadt fest. Wir plädieren für eine in den Nachtstunden besetzte „Polizeiwache“ Coburg-Innenstadt, möglichst sogar im Steinweg. Aus unserer Sicht würde dies im Gegensatz zu kaum wahrnehmbaren Videokameras zu einer wirklichen Abschreckung von Gewalttätern führen. Auch hier müsste sich allerdings die CSU-Staatsregierung bewegen, die seit Jahren die Präsenz der Polizei in der Fläche abbaut und aktuell die dünne Personaldecke auch noch durch die Schaffung einer eigenen Grenzschutzpolizei allein aus Wahlkampfzwecken weiter strapaziert.
Unsere Forderung: Eigenes Verhalten und Alkoholkonsum hinterfragen Darüber hinaus möchten wir aber auch die Jungendlichen und jungen Erwachsenen, zu denen auch wir zählen, nicht aus der Verantwortung herausnehmen. Wir appellieren daher an alle Jugendlichen etwaiges eigenes aggressives Verhalten im Steinweg abzustellen, denn auch der Steinweg ist kein Ort der Entkultivierung und des hemmungslosen Verlusts des Anstands mit 3 Promille. Der Steinweg ist in der Nacht ein Ort des friedlichen Miteinanders in fröhlicher Stimmung und soll es auch in Zukunft bleiben, denn er bietet ein Stück Lebensqualität für junge Menschen.
Unsere Forderung: Ausschankpraxis überdenken Letztlich ist es aber auch von zentraler Bedeutung, dass die Coburger Steinweg-Gastronomen eine zurückhaltendere Ausschenkpraxis harter Alkoholika sicherstellen. Auffälligen Personen sollte konsequent die Versorgung mit Alkohol verwehrt werden. Zudem sollten Werbeaktionen wie Zahle 1, Nimm 2 unterbleiben.
Mit jungsozialistischen Grüßen
Bastian Braunersreuther Can Aydin Dominik Sauerteig