JUSOS: Kostenloser ÖPNV für junge Menschen: JETZT!
Die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche auf politischer Ebene: Bund, Land und Kommune sind selbst für den stark Politikinteressierten nicht immer sofort richtig zuzuordnen. Dies führt in Bayern und bei uns in Coburg dann mitunter auch zu der absurden Situation, dass die CSU-Staatsregierung berechtigte Anliegen der Opposition in Länderzuständigkeit - auch für die Finanzierung - niederschmetterte, aber auf kommunaler Ebene dann diese grundsätzlich berechtigten Interessen versucht durch Übernahme auch in finanzieller Hinsicht durch die Stadt als CSU-Wohltaten zu verkaufen. Der eine mag das als schlau ansehen, der andere würde dies wohl eher als populistisch bezeichnen.
Jüngstes Beispiel bei uns in Coburg: Ein Antrag der CSU/JC-Stadtratsfraktion auf Schulwegkostenfreiheit finanziert durch die Stadt Coburg. Begründet wird dies u.a. auch mit einer ungerechten rechtlichen Grundlage, wonach ein Kind von den Schulwegkosten befreit wird, das Kind im Nachbarhaus aber wegen eines wenige Meter kürzeren Schulwegs nicht. Dass diese ungerechte Grundlage von der eigenen Partei auf Landesebene erzeugt und trotz manigfaltiger Änderungsvorschläge der Opposition nicht behoben wurde, wird aber bewusst verschwiegen. Vielmehr soll die Stadtverwaltung nun Lösungsvorschläge erarbeiten.
Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Die aktuelle rechtliche Lage zu den Kosten des Schulwegs ist unter einer Vielzahl von Aspekten ungerecht. Dankenswerter Weise hat die SPD-Landtagsfraktion hier in der Vergangenheit immer wieder - leider erfolglos – auf Abhilfe durch den bayerischen Gesetzgeber mit der Regierungspartei CSU in seiner Zuständigkeit gedrängt. Aber vielleicht mag sich der Neu-CSU-MdL Martin Mittag dieser Angelegenheit gegen den Widerstand seiner eigenen Fraktion annehmen und mit gemeinsam dem Neu-SPD-MdL Michael Busch gemeinsam für die Menschen in der Region bei Erhalt der Finanzkraft der Kommunen einsetzen, das fänden wir wunderbar. Der CSU/JC-Stadtratsfraktion, deren Mitglieder zum Teil hohe Positionen innerhalb der CSU begleiten, fehlt ja scheinbar der Mut sich gegen die eigenen Parteigrößen in München aufzulehnen. In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Abgasbelastung in Innenstädten, auch bei uns in Coburg, geht uns der Vorschlag der CSU/JC-Stadtratsfraktion, unabhängig von der Frage der Finanzierung durch das zuständige Land oder die nichtzuständige Stadt, jedoch nicht weit genug.
Als Beispiel könnte der Stadt Coburg hier die Stadt Rostock dienen: Rostocker Schüler sollen ab dem Jahr 2020 generell kostenfrei Stadtbus fahren können, sofern ein Hauptwohnsitz in der Stadt Rostock besteht. Damit soll die Mobilität der Schüler gestärkt und die Lebensqualität in der Stadt Rostock erhöht werden. Eine grandiose Sache. Wenngleich uns eine Begrenzung auf Schüler nicht zielführend erscheint.
Wir Jusos fordern daher alle Fraktionen des Coburger Stadtrates dazu auf, sich für einen zeitnahen generellen kostenlosen ÖPNV für Kindergartenkinder, Schüler, Azubis und Studierende einzusetzen. Eine frühzeitige Erfahrung der Mobilität mit dem ÖPNV kann lebensprägend wirken und ohne Zwang zu vielerlei positiven Effekten führen.
Zudem fordern wir die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern dazu auf sich für flächendecken kostenlosen ÖPNV in ganz Bayern auszusprechen: Gegen den Klimawandel, für Lebensqualität in allen Regionen unabhängig vom Geldbeutel, und gegen weitere Betongräber für PKWs!
Mit jungsozialistischen Grüßen
Dominik Sauerteig
Bastian Braunersreuther
Can Aydin