JUSOS: POLIZEIPRÄSENZ IM STEINWEG STATT VIDEOÜBERWACHUNG

19. März 2017

In regelmäßigen Abständen wird das Thema „Einführung einer Videoüberwachung“ im Coburger „Gewalt-Hotspot“ Steinweg forciert.

Nachdem die Coburger Polizei jüngst die Kriminalitätsstatistik für Coburg veröffentlichte und hier abermals die absehbare Feststellung getroffen wurde, dass ein Großteil der Straftaten in den Nachstunden im Steinweg begangen wird, fühlen sich nun die „schwarzen Sheriffs“ der CSU unterstützt von den „Hilfssheriffs“ der Jungen Union nach dem „Hilferuf“ der Polizei berufen, tätig zu werden und argumentieren in allerfeinster „Law-and-Order“-Rhetorik geschickt emotionalisiert anstatt mit belegbaren Fakten.

Die Forderung nach einer durch die Stadt Coburg finanzierten Videoüberwachung im Steinweg ist nun also endlich erhoben mag sich der ein oder andere Coburger Journalist, die Coburger Polizei und Teile der Bevölkerung denken. Ein Antrag für die Stadtratssitzung am 26.04.2017 ist gestellt. Der Stadtrat wird sich nun also abermals mit diesem Thema befassen müssen. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Videoüberwachung im Steinweg kann und muss beginnen.

Gerne Beteiligen wir uns an dieser politischen Diskussion. Wir wollen dies aber anhand von Fakten und weniger anhand gefühlter Wahrheiten tun. So geht nämlich politischer Diskurs, liebe CSU!

Fakt ist:

1. Der weit überwiegende Teil der im Steinweg Feiernden verhält sich friedlich
2. Es kommt von Zeit zu Zeit immer wieder zu gravierenden körperlichen Auseinandersetzungen mit erheblichen Verletzungsfolgen im Steinweg.
3. Diese Auseinandersetzungen finden häufig unter großer Alkoholisierung statt
4. Die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe der Polizei
5. Die Polizisten und Polizistinnen der Coburger Polizei leisten hier zum Wohle der Bevölkerung im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine sehr gute Arbeit
6. Eine notwendige innerstädtische Polizeipräsenz in den Nachtstunden der Wochenende ist aufgrund eines eklatanten Personalmangels bei der Coburger Polizei nicht möglich
7. Es ist belegt, dass eine Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten beitragen kann
8. Es ist nicht belegt, dass eine Videoüberwachung zur Vermeidung von Straftaten führt

Ausgehend von diesen Fakten lehnen wir die Forderung der Coburger CSU/JU/JC nach einer Videoüberwachung des Steinwegs durch die Stadt Coburg als Symbolpolitik zur Bekämpfung von Symptomen anstatt der Ursachen ab.

Unsere Forderung: Personelle Ausstattung der Polizei verbessern

Für zielführender halten wir es vielmehr die Coburger Polizei personell so aufzustellen, dass sie ihrer originären Aufgabe der Gefahrenabwehr auch nachkommen kann. Jüngst wurden wir bei einem Besuch der Coburger Polizei darüber informiert, dass eine große Anzahl an auf dem Papier bestehender Planstellen der Coburg Polizei tatsächlich nicht besetzt ist. Hier wäre die Coburg CSU gefragt, um Einfluss auf die CSU-Alleinregierung zu nehmen. Das tut sie aber nicht. Vielmehr wird die Forderung nach einer Videoüberwachung durch die Stadt Coburg erhoben. Dies werten wir Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit gegenüber den eigenen CSU-Parteifreunden in der Staatsregierung. Diese Hilflosigkeit soll nun mit kommunalen Mitteln beseitigt werden? Freiwillig auf eigene städtische Kosten Aufgaben des Freistaats übernehmen? Seltsam, zumal dann zu befürchten ist, dass dies zu einem weiteren Abbau von Personal führen wird.

Unsere Forderung: Polizeiwache Coburg-Innenstadt

Darüber hinaus würden wir es begrüßen, wenn eine in den Nachtstunden besetzte „Polizeiwache“ Coburg-Innenstadt, möglichst sogar im Steinweg etabliert würde. Aus unserer Sicht würde dies im Gegensatz zu kaum wahrnehmbaren Videokameras zu einer wirklichen Abschreckung von Gewalttätern führen. Auch hier müsste sich allerdings die CSU-Staatsregierung bewegen, die seit Jahren die Präsenz der Polizei in der Fläche abbaut. Leichter ist es hier natürlich für die lokalen CSU-Politiker die Stadt Coburg in die Pflicht zu nehmen. Hier bedarf es lediglich der Überzeugung 9 weiterer Mitglieder des Stadtrats.

Unsere Forderung: Ausschankpraxis überdenken

Zudem ist es von zentraler Bedeutung, dass die Coburger Steinweg-Gastronomen eine zurückhaltendere Ausschenkpraxis harter Alkoholika sicherstellen. Auffälligen Personen sollte konsequent die Versorgung mit Alkohol verwehrt werden. Das ist zwar für den eigenen Geldbeutel der Gastronomen auf den ersten Blick nicht erfolgsversprechend. Allerdings bietet sich dadurch die Chance Kundenklientel, dass aktuell lieber auswärtig feiert, zurückzugewinnen. Das führt dann wiederrum zu Mehreinnahmen.

Unsere Forderung: Eigenes Verhalten und Alkoholkonsum hinterfragen

Darüber hinaus möchten wir aber auch die Jungendlichen und jungen Erwachsenen, zu denen auch wir zählen, nicht aus der Verantwortung herausnehmen. Wir appellieren daher an alle Jugendlichen etwaiges eigenes aggressives Verhalten im Steinweg abzustellen, denn auch der Steinweg ist kein Ort der Entkultivierung und des hemmungslosen Verlusts des Anstands mit 3 Promille. Der Steinweg ist in der Nacht ein Ort des friedlichen Miteinanders in fröhlicher Stimmung und soll es auch in Zukunft bleiben, denn er bietet ein Stück Lebensqualität für junge Menschen.

Wo die Forderung nach einer Videoüberwachung erhoben wird, ist auch die Forderung nach einer Sperrzeit nicht mehr weit Also liebe Jugendliche und junge Erwachsene:

Benehmt Euch, sonst kann Euch auch irgendwann von unserer Seite gegen das „Law-and-Order“-Regime der CSU nicht mehr geholfen werden.

Mit jungsozialistischen Grüßen

Can Aydin

Bastian Braunersreuther

Dominik Sauerteig