Mit Maß und Ziel generationengerecht in ausgewählte, zukunftsträchtige (Groß-)Projekte investieren!
Unser Stadtrat und Vorsitzender der Jusos Dominik Sauerteig nimmt Stellung zur aktuellen Berichterstattung über ein Pressegespräch mit Neustadtrat und MdB Hans Michelbach (CSU) zum Thema „Die Stadt soll investieren“
„Das Thema Haushaltskonsolidierung war eines der zentralen Themen des Kommunalwahlkampfes. Die Stadt Coburg habe ein Ausgaben- aber kein Einnahmeproblem wurde vor allem seitens der sog. bürgerlichen Parteien gebetsmühlenartig wiederholt. Zur Stadtratssitzung im Juli wurde beispielweise dann - auf den ersten Blick wohl bei Nachbetrachtung des Wahlkampfes konsequenterweise - auch seitens der CSU-Fraktion weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angemahnt.
Nunmehr fordert Hans Michelbach, Neumitglied der CSU-Stadtratsfraktion und MdB, die Stadt Coburg auf, ihr strukturelles Defizit in Höhe von 10 Millionen Euro abzubauen und dies, wie ich vermute, ohne in die „Giftkiste“ für die Wirtschaft zu greifen ...
... und damit ohne an der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen. Denn das wäre ja schließlich wirtschafsfeindlich. Und Coburg habe bekanntermaßen lediglich ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem.
Im gleichen Atemzug spricht mein Stadtratskollege Michelbach jedoch auch davon, Investitionen in deutlich zweistelliger Millionenhöhe zu tätigen und insbesondere Projekte zu verwirklichen, die seit Jahren diskutiert werden. Genannt seien an dieser Stelle beispielsweise das BGS-Gelände, das Brockardt-Areal, die Steinweg-Vorstadt oder das Güterbahnhofsgelände. Vergessen werden darf an dieser Stelle jedoch auch nicht, dass bereits Millionen für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes fest eingeplant sind und hier zudem unabsehbare Folgekosten auf die Stadt Coburg zukommen könnten.
Finanziert werden könne das laut Michelbach alles ja schließlich unproblematisch, denn Coburg könne in Zukunft, anders als in der Vergangenheit und Gegenwart, von großzügigen Förderprogrammen durch Bund und Land profitieren und damit seiner Rolle als Motor der Region gerecht werden. Auch das niedrige Zinsniveau komme der Stadt entgegen. Und außerdem fänden ja Entlastungen in anderen Bereichen im sechsstelligen Bereich durch den Bund statt
Aber durch welche konkreten Sparmaßnahmen soll das strukturelle Defizit um jährlich 10 Millionen abgebaut werden? Hier bleibt Herr Michelbach Antworten schuldig. Schade! Weniger Investitionen in Bildung, wo Bildung doch unser wichtigster Rohstoff ist? Niveausenkung im ÖPNV? Stellenabbau in großer Zahl, obwohl die Verwaltung an manchen Stellen bereits jetzt merklich unterbesetzt ist? Weniger Unterstützung für hilfebedürftige MitbürgerInnen? Verscherbeln unseres Tafelsilbers (SÜC, Wohnbau) wie in anderen Kommunen (z.B. Kronach) ohne nachhaltigen Effekt bereits geschehen?
Kritisch hinterfragt werden muss an dieser Stelle zudem auch, wer für die Vergabe der Fördermittel in der Vergangenheit verantwortlich war? Wo war der Aufschrei aus dem sog. bürgerlichen Lager als Coburg reihenweise aus dem bürgerlichen Lager Nullbescheide für Baumaßnahmen erhalten hat? Wo bleibt aktuell der Aufschrei darüber, dass die dringend notwendige Sanierung der Heiligkreuz-Schule mit voraussichtlich allenfalls einer hohen sechsstelligen Summe gefördert wird, der Neubau des Verkehrslandeplatzes aber mit 50 Prozent?
Investitionen in die Zukunft Coburgs sind wichtig und richtig. Jedoch bitte im Sinne der Generationengerechtigkeit mit Maß und Ziel. Denn anders als viele meiner StadtratskollegInnen werde ich vermutlich auch noch in 20,30 oder 40 Jahren von den heutigen Entscheidungen in meiner Heimatstadt Coburg profitieren oder unter diesen leiden müssen.
Von daher muss es das Gebot der Stunde sein, in ausgewählte zukunftsfähige Projekte zu investieren und nicht sämtliche unbefriedigten Wünsche einzelner (Splitter-)Gruppen zu erfüllen und blindlings Millionensummen auszugeben. Aber hier hat sicher jedes der 40 Stadtratsmitglieder seine eigenen Prioritäten.“
Dominik Sauerteig
Stadtrat
Vorsitzender der Jusos