Ortsverein Coburg-Nordost: Die Basis mischt sich ein!
Neben der Ehrung verdienter Mitglieder und der Übergabe eines Parteibuches stand in diesem Jahr auch wieder die inhaltliche Arbeit, insbesondere in Vorbereitung der Bundestagswahl, im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten aus den nordöstlichen Stadtquartieren Cortendorf, Heilig-Kreuz-Vorstadt, Pulverberg und Hahnweg.
So konnte der Vorsitzende Dominik Sauerteig die langjährige Stadträtin Helga Brunnhöfer und ihren Ehemann Karl-Friedrich für ihre 40-jährige Treue und Mitarbeit an einer solidarischeren und gerechteren Gesellschaft ehren. Für 30 Jahre Mitgliedschaft wurde Dietmar Kretschmer der langjährige 2. Vorsitzende des Schrebergartenvereins Cortendorf geehrt. Als Neumitglied in der SPD konnten die Sozialdemokraten Klaus Sauerteig herzlich begrüßen.
In seinem Rechenschaftbericht berichtete der Vorsitzende Dominik Sauerteig von den zahlreichen Aktivitäten des Ortsvereins von bundespolitischen Diskussionsveranstaltungen mit der Bundestagskandidatin Doris Aschenbrenner über landespolitische Diskussionen mit MdL Susann Biedefeld bis hin zu kommunalpolitischen Informationsveranstaltungen mit dem Vorsitzenden Dominik Sauerteig selbst, der zugleich Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion ist. So forderte der Ortsverein beispielsweise bei der Entwicklung des Brockardt- und Milchhof-Areals sowie des Wohnmobilstellplatzes am Aquaria-Gelände Transparenz und Bürgerbeteiligung von der Baubürgermeisterin Dr. Weber, CSU, ein, die nach dieser Aufforderung letztlich auch durch die Stadt und die Fa. EDEKA erfolgte, wenn auch Baubürgermeistern Dr. Weber bei der zentralen Informationsveranstaltung zur Bebauung des Brockardt-/Milchhofareals mit Abwesenheit glänzte und jeweils Räumlichkeiten und Zeitpunkte für die Veranstaltungen gewählt wurden, die als nicht wirklich anwohnerfreundlich bezeichnet werden konnten.
Zudem standen auch in diesem Jahr nach dem Motto „Die Basis mischt sich ein!“ wieder inhaltliche Diskussionen und Anträge zum Bundesparteitag am 24.06.2017 auf der Agenda.
So sprechen sich die Sozialdemokraten aus dem Nordosten Coburgs zu grundlegenden Reformen in der Rentenversicherung aus, um eine lebensstandardsichernde Rente in Zukunft zu gewährleisten. Hier plädieren die Sozialdemokraten für die Etablierung einer Berufstätigenversicherung unter Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und Selbständigen, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei Deckelung des Maxmalrentenanspruchs und die Einführung einer Mindestrente von 1000 EUR.
Auch soll eine massive Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, beispielsweise durch die Einführung eines Freibetrags für Sozialversicherungsbeiträge, erfolgen. Dies solide gegenfinanziert durch eine höhere Besteuerung von Erbschaften, Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen. Auch die Einführung einer Vermögenssteuer steht auf der Agenda.
Als parteipolitischer „Arm“ der Arbeitnehmerbewegung muss zudem seitens der SPD dringend auf die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse hingewirkt werden. Neben der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf einen Betrag von 11,68 EUR und der besseren Kontrolle des Mindestlohns legen die Genossen in diesem Jahr ihren Fokus auf die Einführung eines Rückkehrrechts aus der Teilzeit in Vollzeit, die Eindämmung des Befristungswahns um jungen Menschen Planungssicherheit zu geben, grundlegende Reformen in Bezug auf Minijobs sowie die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung.
Zudem stehen Korrekturen der Agenda-Reformen auf der Tagesordnung. Hier kämpfen die Sozialdemokraten für die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen und den längeren Bezug von Leistungen der Arbeitsagentur bei langjähriger Beschäftigung und im Alter um Kinderarmut oder das unverschuldete schlagartige Abrutschen in den ALG-2 Bezug im Alter oder nach langjähriger Beschäftigung zu vermeiden. Auch sollen die Zeiten im ALG-2 Bezug als Ausfallzeit in der Rentenversicherung berücksichtigt werden.
Verkehrspolitisch wird zudem eine Maut für Fernbusse gefordert, um Wettbewerbsvorteile gegenüber der Deutschen Bahn auszugleichen. Nicht jedoch ohne Gegenleistung durch die DB: Diese müsse dafür sorgen, dass Oberzentren wie Coburg besser an das Fernverkehrsnetz angebunden werden. Konkret bedeutet dies die bessere Anbindung Coburgs an das Fernverkehrsnetz durch ICEs und REs auf der Neubaustrecke Richtung Nürnberg und Erfurt.
