Ortsverein Coburg Nordost: Nein zur Straßenausbaubeitragsatzung - Druck auf Staatsregierung erhöhen!
Freistaat auf und ab wird derzeit in vielen Kommunen im Freistaat Bayern der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert. Hintergrund ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in welchem die grundsätzlich aus dem Kommunalaufgabengesetz erwachsende Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durch die bayerischen Kommunen durch das höchste bayerische Verwaltungsgericht bestätigt wurde.
Auch der SPD-Ortsverein Coburg-Nordost hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit den gesetzlichen Grundlagen, der Handhabung in anderen Bundesländern und der spezifischen Coburger Situation auseinandergesetzt.
Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ablehnen!
Dabei kommen die Genossen zu dem Ergebnis, dass die finanzstarke Stadt Coburg in der Auseinandersetzung mit dem Gesetzgeber im Sinne seiner Bürger nicht klein beigeben sollte. Denn wenn selbst finanzstarke Kommunen wie die Stadt Coburg sich dem Gesetz vorschnell beugen, wird sich auf Landesebene keine Bewegung mehr bei der Landtagsmehrheit ergeben. Dies wäre jedoch angesichts der verständlichen Ablehnung solcher zum Teil existenzgefährdender Beiträge durch die Bürger zwingend erforderlich, handelt es sich doch bei der Belastung mit Ausbaubeiträgen um eine bürgerfeindliche, das Verursacherprinzip missachtende Gängelung.
Straßenschäden werden nämlich in der überwiegenden Mehrheit nicht durch die Eigentümer der an eine Straße angrenzenden Grundstückseigentümer verursacht, sondern durch die Allgemeinheit der Nutzer und nicht hinreichende Unterhaltsmaßnahmen der Kommunen, so Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Dominik Sauerteig. Dem pflichtet Karl-Heinz Gottschlich bei, der aus eigener Erfahrung zu berichten weiß, dass in seinem Wohnviertel in der Lauterburgstraße durch parkende LKWs erhebliche Abnutzungserscheinungen zu verzeichnen sind.
Für die SPD im Coburger Nordosten steht daher fest, dass die Straßenausbaubeitragssatzung kein Instrument ist, um Belastungen fair zu verteilen. Sie belasten in sozial ungerechter Weise und bedrohen die Existenz, vor allem älterer Hausbesitzer, die als Grundstückeigentümer durch diverse Steuern, Gebühren und Beiträge durch die öffentliche Hand schon genug zur Kasse gebeten wurden.
Insoweit fordern die Genossen aus dem Coburger Nordosten die Mitglieder aller Stadtratsfraktionen auf, sich dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung mit aller Macht entgegen zu stellen, frei nach dem Motto: David Coburg gegen Goliath CSU-Staatsregierung und parteiübergreifende Landtagsmehrheit!
Im Übrigen dürfte für die Stadt Coburg als aktuell bei der Steuer-/Umlagekraft mit 2004,75 EUR pro Einwohner der durch den VGH aufgeführte Ausnahmetatbestand des atypischen Falles greifen, womit der Zwang zum Erlass der Satzung nicht besteht. Dafür spricht laut Stadtrat Dominik Sauerteig insbesondere auch der Wortlaut der Haushaltsgenehmigung 2017. Dort ist seitens der Regierung von Oberfranken festgehalten, dass erst im Falle der Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen eine solche Satzung zu erlassen ist. Angesichts der nachwievor vorhandenen Rücklagen der Stadt Coburg erscheint dies jedoch nicht notwendig, weshalb im Umkehrschluss auch nicht mit einem Satzungserlass durch Ersatzvornahme zu rechnen ist. Voraussetzung wäre dafür natürlich ein wirklich durchdachter und nachhaltiger Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel in der Zukunft.
Druck auf Staatsregierung und Kommune erhöhen!
Alleine bei der Ablehnung des Satzungserlasses darf es jedoch nicht bleiben. Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl im Herbst 2018 muss parallel der Druck auf die CSU-Staatsregierung und alle zur Wahl antretenden Parteien erhöht werden.
Der Freistaat Bayern erwartet nach der jüngsten Steuerschätzung auch im Jahr 2018 erhebliche Steuermehreinnahmen zusätzlich zu den bereits realisierten Rekordwerten. Insoweit wäre es ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit, den Bürgern deutlich entgegenzukommen und etwaige vom Bürger zu tragende Ausbaubeiträge, in den Jahren 2013 und 2014 waren dies jeweils ca. 60 Mio. EUR, durch finanzielle Unterstützung der Kommunen mit einem solchen Betrag gegen zu finanzieren. Im Bundesland BadenWürttemberg, hier werden keine Straßenausbaubeiträge vom Bürger erhoben, ist dies schließlich auch möglich.
Was die Baden-Württemberger können, das können wir Bayern doch sicher auch, fragt der im OV Nordost beheimatete SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Sauerteig daher forsch. Die CSU und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Seehofer haben doch schließlich die Koalition mit den Bürgern ausgerufen, ergänzt Alois Schnitzer unterstützend.
Aber auch die Stadt Coburg, hier insbesondere Baubürgermeisterin Weber (CSU) ist in der Verantwortung in ihrem Ressort ausreichend finanzielle Mittel für den Straßenunterhalt zur Verfügung zu stellen. Dieser ist ohne Beteiligung der Bürger durch die Stadt zu leisten! Zuweilen befinden sich aber einzelne Straßenzüge im Stadtgebiet in nicht wirklich gutem Zustand. Schlaglöcher und Flickenteppiche werden auch in Coburg immer sichtbarer, bringt es Dr. Maximilian Rühl auf den Punkt.
Dominik Sauerteig Vorsitzender Ortsverein Coburg-Nordost Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion