SPD Coburg-Nordost: Eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft von „unten“ aktiv gestalten
Die Sozialdemokraten aus den nordöstlichen Stadtquartieren Cortendorf, Heilig-Kreuz-Vorstadt, Pulverberg und Hahnweg haben bei ihrer Mitgliederversammlung den 29-jährigen Gewerkschaftsjuristen Dominik Sauerteig einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Edmund Ott, der aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für ein Vorstandsamt zur Verfügung stand. Dem neuen Vorsitzenden, der zugleich auch Stadtrat und derzeit noch Vorsitzender der Jusos im Stadtverband Coburg ist, stehen Karl-Heinz Gottschlich als Stellvertreter, Alois Schnitzer als Schriftführer, Dr. Maximilian Rühl als Kassierer sowie Mathias Eckardt, Herbert Dachs und Stefan Sauerteig als Beisitzer zur Seite. Vertreter der Jusos ist Niklas Licht.
Der neugewählte Vorstand kündigte den anwesenden Mitgliedern an, den eingeschlagenen Weg der inhaltlichen Befassung mit europa-, bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen konsequent beizubehalten. Dieser Weg der aktiven Diskussion von Themen auf allen Politikfeldern hat insbesondere zu einer Stabilisierung der Mitgliederzahl – auch durch Neueintritte - auf 40 geführt. So brachte der Ortsverein Coburg Nordost eine Vielzahl von Anträgen, u.a. zur Paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, zum SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 ein, die nun erfreulicherweise zum Teil Beschlusslage der SPD auf Bundesebene sind. Dies zeigt, dass auch von „unten“ Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Bundespartei genommen werden kann. Es liegt also an der Basis hier aktiv thematisch Anträge zu diskutieren und an höhere Parteigliederungen zu stellen. Eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft muss von „unten“ aktiv gestaltet werden. Hadern mit der Parteispitze und Lamentieren alleine - wie dies vielerorts praktiziert wird - ist hier nicht zielführend.
Neben der personellen Neuaufstellung des Ortsvereins standen daher auch in diesem Jahr wieder inhaltliche Diskussionen und Anträge zu vielen Politikebenen auf der Agenda. So sprechen sich die Sozialdemokraten aus dem Nordosten Coburgs auf kommunaler Ebene für die Einführung einer Sozialquote im Bereich des Wohnungsbaus aus. Hierdurch sollen insbesondere auch private Investoren größerer Bauvorhaben, z.B. auf dem Brockardt-Areal, verpflichtet werden einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum für alle Gesellschaftsschichten zu leisten. Gerade im Bereich des bezahlbaren Wohnraums für jedermann besteht dringender Handlungsbedarf. Die insoweit auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion hin eingeleiteten Wohnungsbaumaßnahmen der Wohnbau begrüßen die Genossen daher ausdrücklich. Zudem darf die landschaftliche und touristische Weiterentwicklung des Areals um den Goldbergsee nicht aus den Augen verloren werden. Ein Dorn im Auge ist den Genossen zudem auch der Umgang der Stadt und privater Grundstückseigentümer mit dem schützenswerten Baumbestand in der Stadt Coburg. Massive Abholzungen und eine mangelnde Information durch das von Birgit Weber (CSU) geführte städtische Referat dürfen nicht widerstandslos hingenommen werden. Auf bundespolitischer Ebene ist die Eindämmung des Missbrauchs bei Werkverträgen und Leiharbeit derzeitiges Kernanliegen für die Genossen. Als parteipolitischer „Arm“ der Arbeitnehmerbewegung muss hier seitens der SPD dringend auf die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse hingewirkt werden. Notfalls sollte hier aufgrund der Blockadehaltung der Union ein entsprechender Gesetzesvorschlag auch mit anderweitig vorhandenen Mehrheiten im Bundestag verabschiedet werden und bei weiterer Verweigerung der Union in Bezug auf im Koalitionsvertrag verabredete Gesetzesvorhaben intensiv über einen Fortbestand der Koalition nachgedacht werden. Auch wird eine starke finanzielle Lastentragung der AKW-Betreiber bei der Finanzierung der Kraftwerkrückbaumaßnahmen im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der (End-)Lagerung der atomaren Abfälle gefordert. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren kann niemals auf Akzeptanz bei Sozialdemokraten stoßen. Abschließend wurde zudem der Bau weiterer Stromtrassen im Coburg Land (P44 und P44 mod.) abgelehnt. Die von der CSU-Staatsregierung geforderte Bündelung der Stromtrassen darf nicht zu einer Überbelastung einzelner Regionen Bayerns führen, Vielmehr müssen die Lasten der Energiewende auf alle Schultern gerecht verteilt werden.
Zum Abschluss der Mitgliederversammlung wurde zudem Selvet Göksu in Vertretung für deren sehr kurzfristig verhinderten Ehemann Hüseyin Göksu, der als selbstständiger Unternehmer ungeplant einen dringenden Notfallkundentermin wahrnehmen musste, die Ehrenurkunde anlässlich seines 10-jährigen Parteijubiläums und Neumitglied Dr. Maximilian Rühl sein rotes Parteibuch überreicht.