SPD Coburg: Stellungnahme des Vorsitzenden Stefan Sauerteig zum Ausgang des Mitgliedervotums
Persönlich hätte ich mir einen anderen, mutigeren und selbstbewussteren Ausgang des Mitgliedervotums gewünscht!
Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des SPD Mitgliedervotums endet nun die Zeit des Wartens auf ein neues Regierungsbündnis. Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit 66% für den Abschluss des Koalitionsvertrages mit der Union entschieden.
Gerade in den sozialdemokratischen Kernbereichen waren mir die erzielten Kompromisse mit der Union zu verwaschen. Auf drängendste Fragen der Zukunft, wie z.B. der Zukunft der Rente, der sozial gerechten Gestaltung des Arbeitsmarktes der Zukunft oder der Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin gibt der Koalitionsvertrag nur unzureichende Andeutungen, Prüfaufträge oder Zielvereinbarungen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums zu akzeptieren, gehört jedoch zu meinem demokratischen Grundverständnis.
Als Sozialdemokraten haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die lange und intensive Debatte bewegte sich immer wieder zwischen den beiden Polen „Zukunft und Erneuerung der Partei innerhalb oder außerhalb einer Groko“ auf der einen Seite und der Frage der „staatspolitischen Verantwortung“ auf der anderen Seite. Die Debatten waren immer fair und geprägt vom gemeinsamen Interesse am Erfolg der Sozialdemokratie. In Zeiten der Digitalisierung, der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und des weiter steigenden Gefälles zwischen Reichtum und Armut wird die SPD als politischer Anwalt der Bürgerinnen und Bürger benötigt. Uneinigkeit herrschte dabei nur in der Frage, ob wir dies als politisches Korrektiv in der Rolle der Oppositionsführerschaft besser umsetzen können, als unter einer Regierungsbeteiligung, die den Zwang zu Kompromissen erfordert.
Die hohe Beteiligung am Mitgliedervotum zeigt, dass der Weg der Mitgliederbeteiligung, obgleich er den Bürgerinnen und Bürgern zeitlich ein hohes Maß an Geduld abverlangt hat, der Richtige war. So hat das Mitgliedervotum für ein verstärktes Interesse an der Politik im Allgemeinen gesorgt und gleichzeitig den Mitgliedern an der Basis der Partei das Gefühl gegeben, dass sie mit ihrer Stimme etwas bewirken können.
Aus meiner Sicht muss der Weg der Mitgliederbeteiligung weiter verfolgt und ausgebaut werden, z.B. im Rahmen einer Urwahl bei der Wahl des oder der nächsten Parteivorsitzenden.
Der Ausgang des Mitgliedervotums mit ca. 66% fällt sicher ein wenig höher aus als erwartet. Die Zustimmung fällt jedoch geringer aus, als beim letzten Mitgliedervotum. Dies werte ich als einen klaren Auftrag der Mitglieder an die Parteispitze, in den kommenden noch verbliebenen 3,5 Jahren viel deutlicher, selbstbewusster und entschiedener unsere sozialdemokratischen Kernanliegen zu vertreten, sie deutlicher und in viel einfacherer Sprache zu kommunizieren. Ob Parteimitglied oder Bürgerin und Bürger ohne Parteibuch: es muss spürbarer werden, wo der Unterschied zwischen einer Regierung mit oder ohne Beteiligung der SPD liegt. Nur so kann es gelingen, Befürworter und Gegner einer Regierungsbeteiligung zusammenzuführen und echtes Vertrauen in die Politik der Regierungsparteien zurückzugewinnen.
Es benötigt nun selbstbewusste Ministerinnen und Minister, die sich die Erfolge der Sozialdemokratie auf die eigene Fahne schreiben, die sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Unsere gemeinsame Forderung an den politischen Mitbewerber der Union muss sein: mit der SPD wird es kein einfaches Durchregieren zum reinen Machterhalt geben!
Mit solidarischen Grüßen
Stefan Sauerteig Vorsitzender SPD Stadtverband Coburg