Vierspuriger Ausbau der B4 auf dem Teilstück Coburg-Weichengereuth? Kritik an Baubürgermeisterin Dr. Weber
Wie in den vergangenen Tagen verschiedensten Medien zu entnehmen war, nahm Baubürgermeisterin Dr. Birgit Weber gemeinsam dem weiteren Stellvertreter des Landrats des Landkreises Coburg, Christian Gunsenheimer, an einer Regionalkonferenz der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan in Nürnberg teil.
Unterstützung der Baubürgermeisterin für das Einwirken auf Bundesverkehrsminister Dobrindt in Bezug auf ICE-Systemhalt und Schienenlückenschluss mit Südthüringen
Derzeit läuft die Phase der Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden und Städte können ihre Anmerkungen zum Bundesverkehrswegeplan eingeben. Landesweit finden daher verschiedenste Veranstaltungen statt, auf der Verkehrspolitiker des Bundestags den neuen Bundesverkehrswegeplan vorstellen. Auch Oberbürgermeister Norbert Tessmer nahm zu diesem Anlass bereits an zwei Veranstaltungen, u.a. mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, aktiv teil.
Eine dieser Veranstaltungen war auch die Regionalkonferenz der CSU Landesgruppe, auf der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf persönlich vorstellte. Aus Sicht der Coburger SPD begrüßen wir die Initiative von Baubürgermeisterin Dr. Weber ausdrücklich, die die Regionalkonferenz der CSU nutzte, um auf den dringend notwendigen ICE Systemhalt für Coburg und den Schienenlückenschluss mit Südthüringen hinzuweisen. Einen ICE-Systemhalt Coburg zu gewährleisten, der die ab 2017 wegfallenden Haltepunkte in Lichtenfels komplett ersetzt, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erreichbarkeit und Anbindung unserer gesamten Region, für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbs-fähigkeit international agierender Unternehmen und damit auch für die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt als Oberzentrum der gesamten Region.
Doch, damit nicht genug. Wir benötigen ebenfalls eine leistungsfähige Anbindung unterhalb des ICE nach Nord und Süd auf der neu gebauten Schnellfahrstrecke, sowie einen Schienenlückenschluss mit Südthüringen, denn nur so können wir den Systemhalt des ICE dauerhaft sichern und unseren Wirtschaftsstandort mit anderen Regionen Deutschlands optimal verbinden. Nachdem eine solche RE-Anbindung nach Nürnberg und Erfurt seitens der Staatsregierungen bestellt werden müsste, wäre es hier an der Zeit seitens der bayerischen CSU-Alleinregierung in intensive Verhandlungen mit dem Land Thüringen zu treten. Das Land Thüringen hat sicherlich auch kein Interesse daran, dass der südthüringische Raum auf der Schiene vollends abgehängt wird.
Dr. Birgit Weber fordert einen leistungsgerechten Ausbau der B4 auf dem Teilstück Weichengereuth und die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“
Laut Medienberichterstattung nutzte Baubürgermeisterin Dr. Birgit Weber die Regionalkonferenz der CSU aber auch, um im Namen der Stadt Coburg für den Ausbau der B4 auf dem Teilstück Weichengereuth zu werben.
Für die B4 im Abschnitt „Weichengereuth“ ist ein vierspuriger Ausbau geplant, der im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans lediglich in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingestuft wurde. Für Baubürgermeisterin Dr. Weber stelle der vierspurige Ausbau eine „geradezu klassische Engpassbeseitigung dar“. Dieser erfülle „damit eine wichtige Zielsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans“.
Laut Medienberichterstattung bewirkte das Einschreiten von Frau Dr. Birgit Weber, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt eine erneute Prüfung der vierspurigen Erweiterung der B4 auf dem Teilstück Weichengereuth unterstützt und überprüfen lässt, ob diese in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden könne.
Kritik an Frau Dr. Birgit Weber: zu vorschnell und unüberlegt gehandelt?!
Auch für die Coburger SPD ist klar, dass die B4 auf dem Teilstück Weichengereuth weiterentwickelt werden muss, um den Ansprüchen des motorisierten Verkehrs, der Geh- und Radwegeverbindung sowie der Bündelungsfunktion von innerstädtischem, regionalem und überregionalem Verkehr gerecht zu werden.
Kritisch hinterfragen wir jedoch, ob Frau Dr. Birgit Weber als Baubürgermeisterin der Stadt Coburg sich wirklich ausreichend mit den Folgen des Ausbaus der B4 auf dem Teilstück Weichengereuth, wie er im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt und wie er nun auf Initiative von Bundesverkehrsminister Dobrindt nochmals neu geprüft wird, auseinandergesetzt hat. Kritisch hinterfragt werden muss auch, ob Frau Dr. Weber die Beschlüsse der Gremien der Stadt Coburg aus dem Jahr 2013 nicht kennt. Diese Beschlüsse sprechen eine andere Sprache, nämlich die Verfolgung eines dreispurigen Ausbaus mit 2 Spuren in die Südrichtung und einer Spur in die Nordrichtung.
Denn, das im Bundesverkehrswegeplan aufgeführte Verkehrsprojekt der B4 auf dem Teilstück Weichengereuth sieht vor, eine Erweiterung von derzeit zwei auf vier Spuren vorzunehmen. Dies hätte zwei massive Auswirkungen, die eine gut überlegte Abwägung unabdingbar machen, zumal wohl niemand Interesse daran haben kann, dass noch autobahnähnlicher Zustände in unmittelbarer Nähe zum entwickelnden Güterbahnhofsgelände entstehen, kommt doch der Entwicklung dieses Areals eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung des Kreativstandorts Coburg zuteil.
So würde eine Erweiterung auf vier Spuren zunächst einmal bedeuten, dass auf der umgehenden Autobahn befindlicher LKW-Verkehr auf die B4 durch die Stadt Coburg ausweichen könnte, um insbesondere in Richtung Bamberg durch den Itzgrund fahrend, Kosten für Maut einzusparen. Schon heute besitzen die Navigationsgeräte der LKWs Informationssysteme, die Alternativen zu mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen aufführen, sodass die Stadt Coburg mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit von zusätzlichem LKW-Verkehr belastet werden würde. Jeder eingesparte Kilometer bedeutet hier für Speditionen auf einem stark umkämpften Markt nämlich bares Geld.
Des Weiteren würde ein vierspuriger Ausbau der B4 auf dem Teilstück Weichengereuth einen bedeutenden Nachteil für den Individualverkehr der lokalen Bevölkerung in diesem Teil Coburgs bedeuten. Derzeit besteht noch die Möglichkeit die B4 an drei Auffahrten in der Nähe der OMV Tankstelle an der Ecke Samuel-Schmidt Straße, am Ahorner Berg sowie in der Wassergasse/nahe Max Carl nach rechts und links gleichermaßen zu befahren. Auch Abfahrmöglichkeiten aus der Südrichtung kommend nach links bestehen aktuell.
Ein vierspuriger Ausbau der B4 auf diesem Teilstück würde bedeuten, dass man die B4 auf diesem Teilstück zukünftig an diesen Stellen nur noch nach rechts in Richtung Creidlitz befahren könnte. Abbiegeverkehr nach links müsste demnach bis nach Creidlitz fahren, um anschließend dieselbe Strecke wieder rückwärts in Richtung Coburg zu befahren. Wer aus dem Süden kommend Richtung Ahorn oder Samuel-Schmidt-Straße abbiegen möchte, wäre dann gezwungen bis zur Frankenbrücke weiterzufahren, um dort zu wenden.
Wenn es Frau Dr. Birgit Weber um einen „leistungsfähigen und bedarfsgerechten Ausbau“ geht, so hätte sie aus unserer Sicht keinesfalls die im Bundesverkehrswegeplan in der Vorplanung befindliche Erweiterung auf vier Spuren weiter vorantreiben dürfen, sondern vielmehr kluge Alternativen zum Ausbau der B4 ins Gespräch bringen müssen. Dies ist im Übrigen auch die Beschlusslage der zuständigen Gremien der Stadt Coburg aus dem Jahr 2013, wonach der Ausbau auf Grundlage einer dreispurigen Variante vorangetrieben werden soll. Ratsam wäre hier also gewesen sich die Beschlusslage der Stadt Coburg vor Augen zu führen, bevor fälschlicherweise eine Forderung im Namen der Stadt erhoben wird, die auf keinerlei Gremienbeschlüssen fußt.
Aus unserer Sicht gilt es zu überprüfen, welche Möglichkeiten des Ausbaus der B4 auf diesem Teilstück die geschilderten Nachteile nicht in diesem Maße mit sich bringen würden. Dabei könnte beispielsweise auch über einen stückweise dreispurigen Ausbau nachgedacht werden, der es an den neuralgischen Abbiegestellen zur Samuel-Schmidt Straße, zum Ahorner Berg und zur Wassergasse weiterhin ermöglicht, in beide Richtungen aufzufahren. Allerdings muss dabei auch berücksichtigt werden, dass der Ausbau zu einem Verkehrsknotenpunkt, bspw. durch Brückenbauwerk am Ahorner Berg, ggf. auch zu enormen finanziellen Belastungen für die Stadt Coburg führen kann.
In Zeiten knapper Kassen ist es daher ratsam nur solche Forderungen zu kommunizieren, die auch wirklich sinnvoll und durchdacht sind. Bei den jüngsten Bemühungen von Frau Dr. Weber betreffen des Ausbaus der B4 sehen wir dies nicht.
Stefan Sauerteig
Vorsitzender