Antwort auf den Offenen Brief von Frau Dr.Weber betreffen den Ausbau des Weichengereuths
Baubürgermeisterin Dr. Birgit Weber (CSU) hat in einem "Offenen Brief" Stellung genommen zu unserer Pressemitteilung betreffend ihrer Initiative zur Höherstufung des Ausbaus im Bundesverkehrswegeplan. Gerne gehen wir auf ihre Kritikpunkte an unserer Pressemitteilung ein und haken kritisch nach. Denn ihr "Offener Brief" gibt kaum Antworten, aber hinterlässt einige "Offene Fragen" bei uns.
Vorwurf der Ausplauderei vertraulicher Beschlüsse?#
So wirft die Bürgermeisterin unserem Vorsitzenden das „Ausplaudern vertraulicher Beschlüsse“ vor und betont, dass er mit der Stellungnahme des SPD Stadtverbandes Coburg „bewusst“ gegen die Geschäftsordnung des Coburger Stadtrates verstoßen habe. Gerne wüsste wir von Frau Dr. Weber, wie unser Vorsitzender, ohne Stadtratsmandat, gegen die Geschäftsordnung des Coburger Stadtrates verstoßen haben soll? Der Vorwurf von Frau Dr. Weber läuft also völlig ins Leere, zumal es sehr wohl Presseberichte aus der Zeit vor dem Bausenatsbeschluss gibt, die die Dreispurigkeit des Ausbaus der B4 im Weichengereuth forcieren:
„Gegen die Stimme von Wolf-Rüdiger Benzel beschloss der Stadtrat, dass die möglichen Planungen auf Grundlage der Variante "dreispuriger Ausbau" vorangetrieben werden sollen.“ (http://www.infranken.de/regional/coburg/Kniffliger-Weichengereuth-Ausbau;art214,144914)
Im Übrigen lässt sich der PM des SPD Stadtverbands Coburg nicht entnehmen, welches Gremium der Stadt Coburg im Jahr 2013 einen Beschluss gefasst hat. Erst Frau Weber macht dies mit ihrer Antwort öffentlich, wie auch aus Ihrem heutigen Bericht hervorgeht.
Kein vierspuriger Ausbau gefordert?
In ihrer Stellungnahme betont die Baubürgermeisterin Dr. Weber, dass sie „mit keinem Wort einen vierspurigen Ausbau gefordert habe“, da sie gewusst habe „dass sich der Bausenat am 10.April 2013 in einer nichtöffentlichen Sitzung für einen dreispurigen Ausbau ausgesprochen habe und sie nicht aus der vertraulichen Sitzung zitieren wollte.“ Erfreut nehme wir dennoch zur Kenntnis, dass Frau Dr. Weber für sich, auch im Namen der Stadt, also keine Festlegung auf einen vierspurigen Ausbau der B4 im Weichengereuth vorgenommen hat. Kritisch hinterfragen wir dennoch, weshalb sie dann das im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorhergesehene Projekt zum Ausbau der B4 auf dem Teilstück Coburg-Weichengereuth forciert hat, indem sie um erneute Prüfung der Einstufung in den „weiteren Bedarf“ bat, mit dem Ziel, dass dieses in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen werde. Dieses Verkehrsprojekt beinhaltet nun einmal den vierspurigen Ausbau der B4 auf diesem Teilstück.
Kritik an Forderung zu Lösungen im Rahmen eines dreispurigen Ausbaus?
Ebenso teilt die Bürgermeisterin in ihrem Offenen Brief an mit, dass es auch bei einem dreispurigen Ausbau der B4 im Weichengereuth zukünftig nicht möglich sein wird, in Richtung Norden nach links auf die B4 aufzufahren. Mit keinem Wort geht die Baubürgermeisterin wohl dabei auf unseren Vorschlag ein, zu überprüfen, welche „Möglichkeiten des Ausbaus der B4 auf diesem Teilstück die geschilderten Nachteile nicht in diesem Maße mit sich bringen würden. Dabei könnte beispielsweise auch über einen stückweise dreispurigen Ausbau nachgedacht werden, der es an den neuralgischen Abbiegestellen zur Samuel-Schmidt Straße, zum Ahorner Berg und zur Wassergasse oder der Kleinen Rosenau weiterhin ermöglicht, in beide Richtungen aufzufahren.“ Zudem ist nicht nur das Auffahren auf die B4 im Weichengereuth bürgerfreundlich zu lösen, sondern auch das Abfahren aus dem Süden kommend nach links in besagte Straßen. Auch hierzu entnehmen wir der heutigen CT-Ausgabe von Frau Weber keine „Lösungsansätze“. Schade.
Keine Bedenken bezüglich des zunehmenden Verkehrs?#
Selbstverständlich teile ich aber die Ansicht Frau Dr. Webers, dass schon heute teilweise „halsbrecherische Manöver“ nötig seien, um aus Straßenstücken im Weichengereuth Richtung Norden abzubiegen. Auch deshalb äußerten wir in unserer Pressemitteilung, dass es keine Frage sei, dass die B4 auf dem Teilstück Weichengereuth weiterentwickelt werden muss, „um den Ansprüchen des motorisierten Verkehrs, der Geh- und Radwegeverbindung sowie der Bündelungsfunktion von innerstädtischem, regionalem und überregionalem Verkehr gerecht zu werden.“ Die Sicherheit im Straßenverkehr muss dabei sicher an erster Stelle stehen. Dennoch teile ich die Ansicht von Frau Weber nicht, die erklärt, dass sie nicht davon ausgeht, dass eine ausgebaute B4 im Teilstück Coburg-Weichengereuth nicht zu einer stärkeren Nutzung durch den Schwerlastverkehr führen wird. Ich teile hier die Einschätzung von Alt-OB Norbert Kastner, der bereits im März 2011 auf diese Problematik verwiesen hat: „So "unbefriedigend" die jetzige Situation im Weichengereuth sei, so sehr müsse man auch aufpassen, dass die Straße "leistungsfähig, aber nicht zu leistungsfähig" ausgebaut wird - "sonst wird das für den Schwerlastverkehr eine willkommene Abkürzung!" Auch ist eine Vergleichbarkeit mit der Verkehrssituation in und um Würzburg für uns nicht gegeben, da auf den Würzburger Ringen der Verkehr durch Ampeln und Kreisverkehre verlangsamt wird und durch Kreuzungen und massive Brückenbauwerke Abfahrtmöglichkeiten in verschiedene Richtungen geschaffen werden. Auch kann keinesfalls davon gesprochen werden, dass LKWs nicht auf dem Würzburger Ringen unterwegs sind.
Rückmeldungen aus der Coburger Bevölkerung stärken die Ansicht des SPD Stadtverbandes Coburg - Hinweis auf die Kleine Rosenau
Rückmeldungen zur Pressemitteilung des SPD Stadtverbandes gab es nicht nur von Baubürgermeisterin Dr. Birgit Weber. Auch sind mehrere Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern per Email oder Fax beim SPD Stadtverband eingegangen, die die Ansicht des SPD Stadtverbandes stützen. So meldete sich ein Bürger aus der Kleinen Rosenau, einer Sackgasse im Weichengereuth, die zwischen den Abfahrten Wassergasse, Ahorner Berg und Samuel-Schmidt-Straße wohl häufiger einmal unter den Tisch fallen. Als Bewohner einer Sackgasse, weist er darauf hin, dass ein Ausbau der B4 im Weichengereuth gerade für sie einen massiven Eingriff darstellen würde, da Ihnen im Gegensatz zu den anderen Bewohnern des Weichengereuths die Möglichkeit fehlt, den Marschberg und die Frankenbrücke als Ausweichmöglichkeit zu nutzen: ein Hinweis, der dringend Beachtung finden sollte.
Zweigleisigkeit im Weichengereuth als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung des Bahnverkehrs
In die Diskussion um den Ausbau der B4 auf dem Teilstück Coburg-Weichengereuth sollten auch alle möglichen Anstrengungen einbezogen werden, die darauf zielen, eine attraktive Bahnanbindung zu garantieren. Diese stellt einen großen Faktor der Anbindung unseres prosperierenden Wirtschaftszentrums über das Gleis dar, auf das unsere Unternehmen, unter denen sich neben internationalen Großkonzernen auch zahlreiche „Hidden-Champions“ einreihen, angewiesen sind. Denn, für die Dreispurigkeit gibt es noch ein weiteres Argument, das leider - wie auch die Berichterstattung zeigt - überhaupt nicht im Bewusstsein ist. Es handelt sich um die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit auf der Schiene. So wurde Anfang der 90er Jahre im Zuge umfangreicher Straßenbaumaßnahmen das zweite Gleis im Weichengereuth abgebaut. Dies sorgt auch heute noch dafür, dass Züge in Richtung Süden, kaum haben Sie Fahrt aufgenommen, im Weichengereuth wieder auf unter 50km/h abbremsen müssen, um über eine Weiche auf das rechte Gleis zu wechseln. Außerdem müssen, da zwischen dem Personen- und Güterbahnhof Eingleisigkeit besteht, Züge im Begegnungsverkehr aufeinander warten, was häufig zu Verzögerungen führt. Aus Sicht des SPD Stadtverbandes sollten hier alle Anstrengungen unternommen werden, um diese Situation möglichst kostengünstig wieder zu bereinigen. Davon würde auch ein ICE Systemhalt in Coburg nachhaltig profitieren, da die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit Verzögerungen abbaut. Selbstverständlich könnte man die Zweigleisigkeit auch dadurch wiederherstellen, indem man das im Güterbahnhof weiter östlich gelegene Gleis für den Durchgangsverkehr nutzt. Das erfordert aber nicht nur Gelände, das auf dem Gebiet des Güterbahnhofs für andere Zwecke genutzt werden könnte, sondern auch sehr teure Umlegungs- und Weichenbauten. Die Schienen auf dem noch vorhandenen Gleisbett wieder zu verlegen, wäre die weitaus günstigere Lösung.
Stefan Sauerteig Vorsitzender SPD-Stadtverband Coburg