Staatsregierung vernachlässigt die kleineren Oberzentren bei der Förderung der ärztlichen Versorgung – ein Schwellenwert von 20.000 Einwohnern geht an Realitäten im Freistaat vorbei

09. Januar 2024

Die ambulante Gesundheitsversorgung im Freistaat Bayern ist an vielen Stellen aus dem Lot geraten. Deswegen ist die Ankündigung eines neuen Förderprogramm zur „Förderung des kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort“ durch den Freistaat Bayern erwartungsgemäß auch bei den Sozialdemokraten im Stadtverband Coburg auf große Zustimmung gestoßen: die förderbaren Aktivitäten treffen genau die laufenden Bemühungen der Stadt Coburg, unserer Fraktion und unseres Oberbürgermeisters.

Leider mussten wir jedoch bei der Betrachtung des „Kleingedruckten“ wieder wie so häufig schnell Ernüchterung erfahren: das Festsetzen einer Höchst- Einwohnerzahl von 20.000 für die geplante Förderung geht an den Realitäten im gesamten Freistaat (wieder einmal) vorbei.

Die ambulante Gesundheitsversorgung im Freistaat Bayern ist an vielen Stellen aus dem Lot geraten.Deswegen ist die Ankündigung eines neuen Förderprogramm zur „Förderung des kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort“ durch den Freistaat Bayern erwartungsgemäß auch bei den Sozialdemokraten im Stadtverband Coburg auf große Zustimmung gestoßen: die förderbaren Aktivitäten treffen genau die laufenden Bemühungen der Stadt Coburg, unserer Fraktion und unseres Oberbürgermeisters.

  • weiterer Aufbau einer vernetzten Versorgung wie Gesundheitszentren, Zentren für Primärversorgung, Teampraxen und intersektoralen Gesundheitszentren zur Bündelung von gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Dienstleistungen an einem Ort;
  • Maßnahmen zur Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ);
  • Service- und Beratungsangebote der Gemeinden im Rahmen der zulässigen indirekten Wirtschafts- und Gründerförderung, insbesondere Ansiedlungsberatung, Unterstützung bei der Standortsuche, Suche nach geeigneten Praxisräumen, Beratung über Fördermöglichkeiten sowie weitere Service- und Beratungsangebote der Gemeinden zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten wie die Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum oder Baugrundstücken und die Unterstützung bei der Suche nach einem Kindergartenplatz,
  • Mobilitätsangebote für Ärztinnen und Ärzte oder Patientinnen und Patienten, insbesondere die Einrichtung von Patientenfahrdiensten,
  • Imagekampagnen und Marketingaktivitäten, um Ärztinnen und Ärzte für die Region Coburg zu gewinnen.

Obwohl gesetzliche die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ist, hier Abhilfe zu schaffen, wird diese Aufgabe mangels ausreichender Aktivität der KVB offenbar nun auch für die Staatsregierung zu einer „neuen Pflichtaufgabe“ für die Kommunen im jeweiligen Planungsbereich. Beherzt und sehr engagiert hatten sich unser Oberbürgermeister Dominik Sauerteig und die gesamte Stadtverwaltung der Stadt Coburg und koordiniert durch die Wirtschaftsförderung erfolgreich dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Aufgabe angenommen, obwohl andere dafür zuständig wären.

Offenbar ist die Staatsregierung jetzt „aufgewacht“ – und kündigt nun ein Förderprogramm für den ländlichen Raum an.

Leider mussten wir jedoch bei der Betrachtung des „Kleingedruckten“ wieder wie so häufig schnell Ernüchterung erfahren: das Festsetzen einer Höchst- Einwohnerzahl von 20.000 für die geplante Förderung geht an den Realitäten im gesamten Freistaat (wieder einmal) vorbei. Anders als in den Metropolregionen München und Nürnberg nehmen kleine Oberzentren wie etwa Coburg genau den Platz ein, an welchem sich Förderung segensreich auswirken würde, da sie eine Ausstrahlungskraft in den ländlichen Raum besitzt.

Gerade bei uns in der Region Coburg Stadt und Land besteht seit Jahren eine große Anzahl freier Hausarztsitzen. Der aktuelle Versorgungsgrad im Planungsbereich Stadt und Landkreis Coburg liegt bei 85,49 % (Stand: 04.08.2023, KVB Versorgungsatlas Hausärzte). Es sind 18,5 freie Hausarztsitze zu vergeben.

Damit ist unser Planungsbereich leider immer noch in der drohenden Unterversorgung. Im Vergleich zu anderen bayerischen Planungsbereichen besteht in Coburg die höchste Zahl an freien Hausarztsitzen.

Der SPD- Stadtverband Coburg fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, ihre Förderaktivitäten nicht nach der blanken Einwohnerzahl, sondern den jeweiligen räumlichen Zusammenhängen auszurichten: kleinere (kreisfreie) Oberzentren, umgeben vom ländlichen Raum, müssen bei der Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung angemessen berücksichtigt und nicht von vornherein ausgeschlossen werden!

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